@hundhamm @HonkHase ja, aber laut Heise war das zumindest noch nicht fertig, als die Auflösung der Funkloch GmbH beschlossen wurde. Kann allerdings natürlich sein, dass die durch ihre Abfindung hochmotivierten Mitarbeiter danach noch etwas voran gebracht haben. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Aus-fuer-Scheuers-Funkloch-GmbH-9719380.html

@HonkHase Also so ähnlich wie die Funkloch-GmbH, mit 70 hochbezahlten Mitarbeitern aus dem Umfeld von Andi Scheuer, die sich gegenseitig gemanaged haben, damit sie beschäftigt sind, und die es nicht geschafft hat, innerhalb von zwei Jahren ein einziges Funkloch zu stopfen?

@EUCommission what about support for international laws by the EU? The EU commission is silent about piracy in the Caribbean if it is commited by the US, it is silent about the illegal attack on Venezuela, it is silent about the ongoing genozide in Gaza.

Laws are not supposed to be about who you like or not (you seem to like Trump and Netanjahu very much).

If you do not uphold the law, you are actively destroying it, and the institutions that depend on it.

@tagesschau wie oft hatten wir die Vorratsdatenspeicherung jetzt schon vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklären lassen? Wie kriminell ist diese Bundesregierung eigentlich?

Und was ist eigentlich in den USA, wo die NSA ja bekanntlich alles hat, wovon unsere Politiker nur träumen. Dort konnte Epstein über Jahrzehnte einen großangelegten Kinderschänderring betreiben, ohne dafür belangt zu werden.

Oder geht es unseren absolut integren und ehrlichen Politikern nicht vielleicht doch um etwas ganz anderes?