Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass die EU wieder wettbewerbs- und verteidigungsfähig wird. „Das sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen", so Bundeskanzler Merz in der heutigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat.

Die Bundesregierung hat heute die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht. Sie schafft klare Regeln, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen und Missbrauch besser zu verhindern. Ab Juli 2026 soll die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ablösen.
Mehr zu den geplanten neuen Regeln erfahrt ihr hier: https://bpaq.de/Grundsicherung

Bundeskanzler Merz zum Vorschlag der EU-Kommission, der Automobilindustrie mehr Flexibilität bei der Erreichung der CO2-Ziele einzuräumen:

Ob im Meldeamt, bei einer Unternehmensgründung oder beim Bauantrag – viele Verwaltungsabläufe und Vorschriften lassen sich einfacher gestalten. Damit gute Ideen direkt bei der Bundesregierung landen, gibt es jetzt ein neues Online-Portal: https://einfach-machen.gov.de/
Hier können Sie konkrete Vorschläge einreichen – für weniger Bürokratie und einfachere Verfahren.