Die Ämter werden menschenfeindlicher - wir werden solidarischer

Wir gründen wieder eine Begleitgruppe für Gänge zum #Jobcenter & Co.

Unser erstes Treffen ist Donnerstag 08.01.2026 von 18-20 Uhr in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 21a in #Kreuzberg #Berlin #MutualAid

Mehr Infos: https://bastaberlin.de/artikel/d13cc710-d582-4064-9f58-410985b1a82f

Uns wurde ein Tipp zugetragen: Sozialtickets für Januar und Februar noch in diesem Jahr holen. Da
kosten sie am Fahrkartenautomaten wohl noch 19 Euro. Im neuen Jahr kosten sie dann 27 Euro.

Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:

Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.

Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.

Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.

"Ein Bericht aus der #Grundsicherung, der zeigt, wie verkorkst die #Rentendebatte wirklich ist:
https://archive.is/CQ03p
(...)
"Wer Grundsicherung bei #Erwerbsminderung und im Alter bezieht, muss als Alleinstehende*r aktuell von 563 Euro im Monat leben. Einmalige Beihilfen, wie früher in der Sozialhilfe, wurden abgeschafft. Von dem wenigen Geld soll auch noch angespart werden – für Waschmaschine, Kühlschrank, Fahrrad, Computer, Reisen, Renovierungen, Brillen. Bis heute frage ich mich, wie das gehen soll."
(...)
"Der Sozialverband VdK schätzt, dass 70 Prozent der Rentner*innen, die einen Anspruch auf #Grundsicherung im Alter hätten, diese nicht beantragen."
(...)
"Allen hier ist klar, worauf es hinausläuft: Viele Menschen müssen fast bis ins Grab schuften – und landen danach trotzdem in der #Altersarmut."