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A
@fff
Solange das Volk nur zuschaut und schimpft und hier und da mal mit dem Kopf schüttelt, wird sich nichts ändern.
Anbieter, die Energie von Gaskraftwerken nutzen, meiden oder kündigen, und Firmen, die ihre Energie und / oder ihre Gewinne von da beziehen, boykottieren.
Solange das Volk seine Macht nicht gemeinsam nutzt, bleibt alles beim alten.
@mina
Wenn der für mich wichtigste Artikel 3 Absatz 1 im Grundgesetz wirklich so strikt eingehalten werden würde, wie ich es mir wünschen würde, wäre ein Tag nach dieser Rede das Jugendamt bei ihm erschienen und hätte ihm mit wesentlich diplomatischer klingenden Worten genau das gesagt, was ich über ihn als Vater, als Mann und als Mensch denke.
@lobbycontrol
"[...] Die Präsidentin des Lobbyverbands sitzt dauerhaft im CDU-Parteivorstand. Das ist laut Gutachten rechtswidrig! [...]"
Kann man dagegen nicht klagen?
@AwetTesfaiesus
Ein Wahlversprechen ist meiner Meinung nach das gleiche wie ein Werbeversprechen: man preist eine Leistung und gegebenenfalls auch ein Ziel an, ohne echten Anspruch der Einhaltung.
Versprechen dieser Art haben nur und ausschließlich zwei Ziele:
• Kundengewinnung
Man möchte Neukunden gewinnen, und bestehende Kunden ermutigen, beim Produkt / der Leistung zu bleiben
• Ansehenssteigerung
Man möchte das öffentliche Ansehen steigern. Es ist, wenn überhaupt, zweitrangig, ob eine Leistung erfüllbar ist. Wichtig ist nur, das sie ausgesprochen wird, denn eine Leistung versprechen ging schon immer schneller und zuverlässiger als eine Leistung erfüllen.
Was man dagegen tun könnte:
Ein unabhängiges Gremium mit ausreichend Befugnissen überprüft alle sechs Monate die Arbeit der Parteien und Politiker und gleicht diese mit den Wahlversprechen sowie dem Parteiprogramm ab.
Bei wiederholten Unstimmigkeiten kommt es zur Absetzung, notfalls zu Neuwahlen.
Allerdings - und hier ist die Polizei ein gutes Beispiel: externe Untersucher und Untersuchungen sind in Deutschland extremst unbeliebt.
Wird es daher niemals geben, solange das Volk (Volksbegehren, Petitionen, etc) und / oder ausreichend politisch aktive Kräfte (Abgeordnete, Journalisten, Medien) es nicht durchsetzen.