Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.
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@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?
Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.
Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.
@hope_n_beauty @maddin Was die Verfassungsänderung angeht, habe ich auch nur aus den Medien entnommen, dass es um einen Vorschlag der Sozialstaatskommision geht, erwerbsfähige und nicht-erwerbsfähige Leistungsempfänger unter eine "Verwaltung" zu stellen. Da geht es mit Sicherheit um dauerhafte nicht erwerbsfähigkeit, die ja nicht mehr, auch wenn die EU-Rente nicht reicht, unter den Jobcentern verwaltet werden. Mehr hab ich dazu auch nicht raus gekriegt, und ich bin mir nicht mal sicher ob das so stimmt. War irgendwas bei RND ... Ich find das halt auch Banane dass man sich das komplette Werk so aus den MEdienschnipseln zusammensuchen muss. Keine Ahung wann genau das Papier auf dem Server war .. gestern habe ich das noch nicht gefunden, hab es aber vielleicht auch übersehen.
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@maddin Danke. Das ist ja genau meine Kritik, dass das eigene Papier nicht veröffentlicht wird.
Ich bin auf Medien angewiesen als Sekundärquellen, die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Interpretationen setzen.
Okay, vielleicht geht es den Grünen ja primär darum, medial präsent zu sein. Und nein, es muss auch nicht *jedes* Detail vorher konkretisiert werden, wenn man in Gespräche gehen will.
So bleibt aber im Ungefähren, was die Grünen umsetzen wollen.@hope_n_beauty @maddin fällt mir aber bei allen Parteien und Medien auf. Warum Medien sich weigern, wenn sie schon selber schreiben dass ihnen ein Papier vorliegt, dieses zu verlinken, rein der Einfachheit halber, ist mir komplett schleierhaft.
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@mina @Rene_M_G @katdro Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ bei den „Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen “: gruene-bundestag.de/fileadmin/…
(über den Titel „Sofortprogramm Zukunft" per Suchmaschine gefunden, der bei RND zitiert war)
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
@katdro
Wir haben einzig eine Umverteilungskrise. Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn die Reichen einen Bruchteil abgeben von dem, was wircalje ihnen erwirtschaften.
Eine Zusammenarbeit mit "Die Linke" würde euch gut zu Gesicht stehen. Besser als das erneute anbiedern an die CDU auf ihrem Weg in den Faschismus.
@GrueneBundestag
#sozialstaat
#vermoegenssteuer
#reichensteuer
#Sozialabbau
#armut
#umverteilung
#sozialekaelte -
Ich denke ich spare mir zukünftig monatlich die 28,01€...
@AchimTheobald @Mirabeaulacht @katdro gute Idee
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
@katdro Ich sage es nochmal ganz laut:
Die Umfragewerte der Union sind nicht so toll, dass man sich ohne Not dem Willen der Maulhelden unterwerfen muß!
Mehr Selbstbewusstsein, dann seid ihr glaubwürdig.
So seid ihr nur ein weiterer Nagel im Sarg der Demokratie!
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
@katdro Wenn ich das also mal übersetzen darf: "wir wollen wieder mitspielen und machen uns daher mal wieder zu schleimenden Politnutten. Wen interessiert schon der Pöbel."
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Ich finde wirklich, wir müssen die Hoheit über den Diskurs wiedererlangen.
Unser Sozialstaat ist ineffizient und muss unbedingt reformiert werden, aber nicht, weil er zu viel kostet, sondern weil er sein Versprechen und seine Verpflichtung nicht einlöst.
In einem Land mit Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, krass auseinanderfallender Lebenserwartung zwischen den sozialen Klassen, fehlender Inklusion usw. müssen wir über diese Themen sprechen, nicht über Kürzungen.
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Ich finde wirklich, wir müssen die Hoheit über den Diskurs wiedererlangen.
Unser Sozialstaat ist ineffizient und muss unbedingt reformiert werden, aber nicht, weil er zu viel kostet, sondern weil er sein Versprechen und seine Verpflichtung nicht einlöst.
In einem Land mit Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, krass auseinanderfallender Lebenserwartung zwischen den sozialen Klassen, fehlender Inklusion usw. müssen wir über diese Themen sprechen, nicht über Kürzungen.
Sicher, da ließe sich auch viel machen aber sicherlich nicht mit einer Grundgesetzänderung.
UND das ist eigentlich auch egal, weil interessierte Kreise, die Wachstumsgläubig sind, es gerne sehen würden, dass es den Massen schlechter geht. So in die Richtung usa.
Das darf einfach nicht passieren. Unter keinen Umständen.
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Sicher, da ließe sich auch viel machen aber sicherlich nicht mit einer Grundgesetzänderung.
UND das ist eigentlich auch egal, weil interessierte Kreise, die Wachstumsgläubig sind, es gerne sehen würden, dass es den Massen schlechter geht. So in die Richtung usa.
Das darf einfach nicht passieren. Unter keinen Umständen.
@mina
@katdro
btw. sind wir nicht müde "vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik" sondern wir sind es leid, dass nicht wirklich gestritten wird, wie es sich für eine pluralistische Demokratie gehört. Aus dem Problem des Rituals ohne wirklichen Streit eine Zusammenarbeit abzuleiten, erschließt sich mir nicht. Als wolltet ihr eine Grippe mit Antibiotika bekämpfen und schädigt nur den Organismus in dem sich die Grippe ausgebreitet habt. -
Ich finde wirklich, wir müssen die Hoheit über den Diskurs wiedererlangen.
Unser Sozialstaat ist ineffizient und muss unbedingt reformiert werden, aber nicht, weil er zu viel kostet, sondern weil er sein Versprechen und seine Verpflichtung nicht einlöst.
In einem Land mit Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, krass auseinanderfallender Lebenserwartung zwischen den sozialen Klassen, fehlender Inklusion usw. müssen wir über diese Themen sprechen, nicht über Kürzungen.
@mina
Oder um mal meinen ehemaligen Lieblingsfeind Heiner Geißler zu zitieren:
"Wir haben Geld wie Scheiße. Es ist nur bei den falschen Leuten."
Das gilt es zu ändern. Tax the rich und der Sozialstaat ist finanziert. Der Preis, dass Merz dann vielleicht mit EINEM Privatflugzeug auskommen muss, ist tragbar.
@somlu1968 @katdro -
@mina
Oder um mal meinen ehemaligen Lieblingsfeind Heiner Geißler zu zitieren:
"Wir haben Geld wie Scheiße. Es ist nur bei den falschen Leuten."
Das gilt es zu ändern. Tax the rich und der Sozialstaat ist finanziert. Der Preis, dass Merz dann vielleicht mit EINEM Privatflugzeug auskommen muss, ist tragbar.
@somlu1968 @katdro
