Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.
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@katdro Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
JA? gibt es irgendwo wenigstens eine saubere, frei von (Parteien-)Ideologie niedergeschriebene Problembeschreibung?
Meine Wahrnehmung ist zu jeder Äußerung eines Politikers zu dem Thema, gibt es 10 Experten und Wissenschaftler, Studien und Statistiken die dem fundamental widersprechen.
Also ich als Bürger weis weder OB noch WELCHES Problem wir wirklich haben (außer das ich wahrnehme das die uns umgebenden Staaten ein bunte Mischung aus kostet weniger, der Einzelne hat im Durchschnitt mehr vom System, die Belastung ist gleichmäßiger Verteilt,... realisieren)
Also ja wahrscheinlich haben wir ein Problem....
@schnedan
Ich glaube, das Problem in der Wahrnehmung ist, dass mit steigender Anzahl von beteiligten Experten und Wissenschaftlern der Eindruck entsteht, dass auch die Probleme jeweils größer werden.Und das ist nicht so. Der deutsche Sozialstaat ist sehr stabil und liefert zuverlässig bei Bürgergeld, Rente, Gesundheitswesen usw.!
Es gibt immer mal Reformbedarf (und den wird's immer geben, weil sich die Welt ändert) und dann muss auch mal was geändert werden.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro hat ja bei der "zusätzlichkeit" beim infrastruktur sondervermögen so gut funktioniert. Ich hoffe ja ihr traut den typen einfach bei nichts(!) übern weg was nicht hart im gesetz steht, vertrauen hat diese truppe aus linneman, spahn, reiche und merz nichtmal für das kleinste verdient.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro Und der Vorschlag ist nun was genau?
Der Bericht in der Tagesschau klingt einfach nur nach "alles naiv mitmachen und hoffen, dass Merz dann nett zu uns ist".
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@katdro Und der Vorschlag ist nun was genau?
Der Bericht in der Tagesschau klingt einfach nur nach "alles naiv mitmachen und hoffen, dass Merz dann nett zu uns ist".
@StephanMatthiesen
Na sicher wanzen die sich wieder an Faschofritze ran und lassen sich dann wieder wie so ein paar naive Schulmädchen über den Tisch ziehen. Hat doch beim Schuldenpaket auch schon ganz wunderbar funktioniert.
@katdro -
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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@katdro ich würde einfach Leibeigenschaft wieder einführen bei 3 verpassten Terminen im Jobby, back to the roots
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro Reformen? Ja, aber bitte auf evidenzbasierter Basis (Gutachten) und nicht für ideologische sozialdarwistische Verblendung!
(Anmerkung: Das ist so gemeint, wie geschrieben, ganz ohne Ironie und mit klassischen Wortbedeutungen.) -
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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@katdro Ich schätze ja, dass Sie hier aktiv sind, das vorweg.
Wenn ich dann allerdings Paywall-Artikel aufrufen soll, um mehr zu erfahren, ist das ein Unding.
Bei der Tagesschau wird ein "Papier" zitiert. Warum macht ihr das nicht für jeden zugänglich, dann kann ich mir ein eigenes Bild schaffen. So überlasst ihr es obendrein den Medien, welche Punkte wie dargestellt werden.Und mit Merz zusammenarbeiten? Puuh. Was glaubt ihr denn, wie groß euer Einfluss sein wird? 🤨
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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@katdro Aber gleichzeitig eine Klage gg die ungesetzliche Verwendung des Sondervermögens. Die macht ihr doch. Oder nicht? oder ….?
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll…..
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Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!
Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.
@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?
Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.
Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro nach der Rede von Merz beim Parteitag kannst du die ausgestreckte Hand wacker wegziehen - der will nicht spielen sondern er will nur beißen.
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@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?
Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.
Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.
Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
https://taz.de/Positionspapier-aus-dem-Bundestag/!6156361/
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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Worin besteht der #grüne Vorschlag genau? Sinnvolle #Grundgesetzänderungen fielen mir einige ein, aber von welchen ist hier die Rede?
"#Zusammenarbeit", "#Land voran bringen", "#zukunftsfähig" sind schöne Worte, aber für sich genommen inhaltsleer.
Also, #MargarineBeiDieTofu! Worum geht's Euch?
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@katdro Aber gleichzeitig eine Klage gg die ungesetzliche Verwendung des Sondervermögens. Die macht ihr doch. Oder nicht? oder ….?
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll…..
@MichaelimOdenwald
Eine Organklage der Fraktion gegen die Bundesregierung ist anscheinend vom Tisch: -
Worin besteht der #grüne Vorschlag genau? Sinnvolle #Grundgesetzänderungen fielen mir einige ein, aber von welchen ist hier die Rede?
"#Zusammenarbeit", "#Land voran bringen", "#zukunftsfähig" sind schöne Worte, aber für sich genommen inhaltsleer.
Also, #MargarineBeiDieTofu! Worum geht's Euch?
Artikel (mittlerweile?) leider hinter Paywall. Auf tagesschau.de gibt es dazu folgende paywall-lose Infos:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-angebot-gruene-100.html
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Artikel (mittlerweile?) leider hinter Paywall. Auf tagesschau.de gibt es dazu folgende paywall-lose Infos:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-angebot-gruene-100.html
Danke. Ist ziemlich dünn und vage. Nur die letzten beiden Absätze werden konkret:
Gesetzliche #Rente für #Beamte — sehr gut! Die dafür mutmaßlich erforderderliche #Grundgesetzänderung werden sicherlich auch #SPD und #DieLínke mittragen.
#Tagespflege-Einrichtungen ausbauen — klingt auch gut!
Wie man sieht, passen die beiden Punkte gut in ein Mastodon-Post und es ist sogar noch viel Platz
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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@katdro
wir erleben, wie ihr euch wieder mit Ansage von der Union verarschen lasst. Wie bei den 500 Milliarden Krediten für Infrastruktur, die ja genau da ankommen, wo sie gebraucht werden. -
@MichaelimOdenwald
Eine Organklage der Fraktion gegen die Bundesregierung ist anscheinend vom Tisch:@maddin@gruene.social @MichaelimOdenwald@hessen.social
Ich wollte gerade etwas Galliges in Richtung Wählbarkeit der Grünen schreiben, aber verkneife mir das heute nach Lektüre des Artikels. Unbehagen bleibt. -
@maddin@gruene.social @MichaelimOdenwald@hessen.social
Ich wollte gerade etwas Galliges in Richtung Wählbarkeit der Grünen schreiben, aber verkneife mir das heute nach Lektüre des Artikels. Unbehagen bleibt.@messieass
"Wählbarkeit der Grünen"
Weißt du was: schreib' was dazu oder lass' es.Du kannst heute in der Vergangenheit jeder Partei wühlen und genug Gründe finden sie jeweils nicht zu wählen. Aber was bringt das?
Und natürlich waren #Gruene in der Vergangenheit oft nicht erfolgreich und haben Erwartungen enttäuscht, so weit, so normal.
Ich gucke bei solchen Initiativen, ob ich den aktuell handelnden Personen zutraue, etwas Positives für uns alle zu erreichen.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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Bin sehr gespannt, ob ein parteibuchübergreifender Konsens für den Erhalt einer funktionierenden Zivilgesellschaft zustande kommt.
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Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
https://taz.de/Positionspapier-aus-dem-Bundestag/!6156361/
@maddin Danke. Das ist ja genau meine Kritik, dass das eigene Papier nicht veröffentlicht wird.
Ich bin auf Medien angewiesen als Sekundärquellen, die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Interpretationen setzen.
Okay, vielleicht geht es den Grünen ja primär darum, medial präsent zu sein. Und nein, es muss auch nicht *jedes* Detail vorher konkretisiert werden, wenn man in Gespräche gehen will.
So bleibt aber im Ungefähren, was die Grünen umsetzen wollen.
