Stellungnahme zum Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung
Wir haben uns erneut zum Gesetzentwurf des BMJ geäußert:
- Anlasslose VDS ist mit offenen Bürgernetzen unvereinbar
- Entwurf ignoriert technische Realitäten
- Neue Risiken durch Logging-Pflichten
- Breiter Konsens gegen den EntwurfStellungnahme:
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