Stellungnahme zum Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung

Wir haben uns erneut zum Gesetzentwurf des BMJ geäußert:

- Anlasslose VDS ist mit offenen Bürgernetzen unvereinbar
- Entwurf ignoriert technische Realitäten
- Neue Risiken durch Logging-Pflichten
- Breiter Konsens gegen den Entwurf

Stellungnahme:
https://ffmuc.net/politik/freifunk/gesetzgebung/2026/02/11/stellungnahme-referentenentwurf-ip-adressspeicherung/

@netzpolitik_feed @digitalcourage @CCC @digiges @piratenpartei @GrueneBundestag
@dielinke
@heiseonline @Golem

#Freifunk #Vorratsdatenspeicherung #Netzpolitik