Frage aus Gründen: kann es sein, dass die CDU eigentlich Kommunismus macht, nur halt falsch herum?#berlin #BerlinBlackout
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Ich vermute, du denkst an Maut und Masken, aber mahne: Vorsicht mit „Steuerverschwendung“. Was meinst Du ist Solarförderung (oder Bafög, oder Kindergeld?) in den Augen vieler. Dafür auch haften?
Moment! Das sind definitiv 2 komplett andere Szenarien!
Förderungen sind vom Parlament beschlossene Maßnahmen zur Verwendung von Steuergeldern.
Eine Maut, angesichts der bekannten noch offenen Rechtsfragen und der möglichen damit verbunden Strafzahlungen, trotzdem zu machen, ist ein bewusstes Vorgehen eines Ministers.
Für mich, ich bin kein Anwalt, wäre letzteres eine strafrechtlich relevante Tat.
Und bei Spahn, mit Maskendeals und Vetternwirtschaft, wohl auch.
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Moment! Das sind definitiv 2 komplett andere Szenarien!
Förderungen sind vom Parlament beschlossene Maßnahmen zur Verwendung von Steuergeldern.
Eine Maut, angesichts der bekannten noch offenen Rechtsfragen und der möglichen damit verbunden Strafzahlungen, trotzdem zu machen, ist ein bewusstes Vorgehen eines Ministers.
Für mich, ich bin kein Anwalt, wäre letzteres eine strafrechtlich relevante Tat.
Und bei Spahn, mit Maskendeals und Vetternwirtschaft, wohl auch.
Und ja, auch Förderungen kann man, je nach Sichtweise, als Verschwendung sehen. Diese sind aber per Gesetz oder Verordnung "angeordnet", Maut und Maskendeals sind, und waren, das aber so nicht.
In meinen Augen muss da jedes Ressort gerade stehen, wie eben auch in der freien Wirtschaft, in der man dann "gegangen wird" und gegebenefalls eine Anklage wegen ... bekommt.Aber in der Politik passiert da herzlich wenig, da gilt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
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Moment! Das sind definitiv 2 komplett andere Szenarien!
Förderungen sind vom Parlament beschlossene Maßnahmen zur Verwendung von Steuergeldern.
Eine Maut, angesichts der bekannten noch offenen Rechtsfragen und der möglichen damit verbunden Strafzahlungen, trotzdem zu machen, ist ein bewusstes Vorgehen eines Ministers.
Für mich, ich bin kein Anwalt, wäre letzteres eine strafrechtlich relevante Tat.
Und bei Spahn, mit Maskendeals und Vetternwirtschaft, wohl auch.
@oldperl Spahn wurde von mehreren Seiten gewarnt die überteuerten Masken zu kaufen, wenn ich mich recht erinnere sogar vom Rechnungshof. Weil es zu diesem Zeitpunkt bereits zuverlässige günstigere Lieferanten mit guter Qualität gab. Aber Spahn hat dennoch seine Spezeln beauftragt. Das ist in meinen Augen Vetternwirtschaft und Ausbeutung öffentlicher Kassen. Aber ess ga keinen Untersuchungsausschuss, trotz dieses mehr als korrupten Verhaltens. @AwetTesfaiesus
