Hallo #CDU

Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen

Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.

Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU

Es wird also tatsächlich das höchste Recht der Bundesrepublik #Deutschland an einem zentralen Punkt missachtet & zugleich so getan als wäre #Art115 Grundgesetz der sich der #marktliberalen #politischen #Denkfigur der #Austerity / #Schuldenbremse widmet, und erst 2009 in unser Grundgesetz hinein geschrieben wurde, der Kern desselben.
Als #Gesellschaft sind wir normativ mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo #Renditemaximierung mehr zählt, als das #Leben und die #Grundrechte von #Menschen

Und wer an dieser Stelle meint, dies wäre übertrieben:

#Nein ist es leider nicht, denn die #Agenda2010 welche zugegeben #SPD und die Grünen zu verantworten hatten, war vor allem eine auf punktuelle #Entrechtung ausgerichtete Gesetzgebung in Gestalt des #SGBII was als Norm nie wirklich ueberwunden wurde & daher die #CDU / #CSU mit ihrem Konzept der "Neuen Grundsicherung" die #Entrechtung nicht nur verstärkt, sondern zum Selbstzweck werden lässt.

Darüber sollte nachgedacht & gesprochen werden

Zumal das nun erneut massiv verschärfte #SGBII im #Bundesrat Thema war & damit eigentlich auch #Transparenz und #Oeffentlichkeit der dortigen Debatte gegeben sein sollte!

Aber zur Ablenkung - frei nach #JamesBuchanan - hat es ja nicht um Wahrheit zu gehen, sondern darum, daß ueber irgendwas gesprochen wird, nur nicht über das formal erforderliche.

Meint: "Flood the Zone with Shit" indem plötzlich auch noch von einer #ArbeitnehmerAgenda die Rede sein soll also noch mehr #Demokratie - Rueckbau

Ist dieser unserer #Gesellschaft eigentlich klar, daß die AfD nicht aus dem Nichts gegründet wurde, sondern exakt aufgrund der marktliberalen Dogmatik, die uns sukzessive die Begriffe der politischen Debatte verbrannt & inhaltlich einer #Pervertierung, einer Umkehrung unterzogen hat & wir daher gar nicht mehr die Sprache für eine echte politische Diskurs - Kultur haben.
Daher klingen die etablierten Parteien auch wie Floskelautomaten.
Analysiert man deren Wortgebrauch ergibt gesagtes keinen Sinn

Mit anderen Worten:
Es ist ein Unterschied ob man formuliert "die #Vermögenssteuer wieder einführen" o. "die #Vermögenssteuer wieder erheben", denn sie wurde nie abgeschafft, sondern lediglich aufgrund des Urteils des #Bundesverfassungsgericht vom 22. Juni 1995 in der Erhebung ausgesetzt.

Es wäre also tatsächlich darum gegangen, dass die Regierenden aus 1995 die #Vermögenssteuer neu gestalten, damit sie weiter erhoben werden kann, dabei aber dem #Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen habe

Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.

Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.

#KdU etc.

In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.

Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.

Wir haben da ein Problem

Es geht also um unausgetragene #Debatten hinter einer von #Entpolitisierung gekennzeichneten #Debattenkultur

Daher macht es in Deutschland momentan kaum noch einen Sinn, Menschen in der Politik zuzuhören.

Aber Demokratie lebt vom zuhören.
Nur muss dann wirklich allen Teilen und Gruppen der #Gesellschaft zugehört werden und nicht nur sehr vermögenden Lobbyisten

In den #USA gehen Millionen Menschen unter gefährlichen Rahmenbedingungen auf die Straße und fordern ihr Gehörtwerden ein.

Das ist liberal im wahrhaftigen Sinne, denn liberal kann nur sein, wo #Leben & #Bewusstsein existiert.

Eine #Schuldenbremse ist kein Leben, hat kein Bewusstsein & doch hat diese politische Denkfigur, die 2009 zu einer politischen #Rechtsfigur wurde, es geschafft, dass das Leben von bestimmten Menschen & Menschengruppen in #Deutschland nichts mehr zählt.

Wenn es anders wäre, würde kein #SGBII mehr existieren, sondern eine echte #Existenzsicherung, denn #Erwerbsarbeit reicht nicht für alle