Bei der EU-ID-App wurde immer wieder gesagt: Die bleibt freiwillig.

@andre_meister Aber schlägt EU-Recht ("freiwillig") nicht deutsches Recht ("Pflicht")?

@dnkrupinski das kommt sehr auf Ausgestaltung und Formulierung an. EU-Verordnung gilt sowieso direkt, Richtlinien sind nur ein Rahmen für nationale Gesetze, die gemacht werden müssen - da kommt's dann auf die Formulierung an, ob es eine Minimal- oder Maximalbedingung ist.

@andre_meister hier steht freiwillig.

https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet

Wie kommst du auf Pflicht?

@andre_meister Pflicht? Also um freiwillig gewisse Social Media Angebote mittels Altersverifikation zu nutzen vielleicht. Oder hab ich was verpasst und sie werden Pflicht-Pflicht?

@andre_meister

„Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit der EU: Bis Anfang 2027 soll in jedem Mitgliedstaat mindestens eine EUDI-Wallet nach gemeinsamen Standards verfügbar sein. Deutschland plant die Einführung der staatlichen EUDI-Wallet für Anfang 2027. Die App wird kostenlos und **freiwillig nutzbar** sein, während analoge Dienste weiterhin bestehen bleiben«

Markierung ** durch mich.

Kann es sein, dass du hier das SPD-Papier meinst?

@gorobar Ich erkenne immer noch nicht, warum etwas, was als "freiwillig" EU-weit sein soll, von einem Einzelstaat als "notwendig" definiert werden kann – das widerspricht sich doch?!

@T3Z Da steht nichts von Sozialen Netzwerken oder Altersbeschränkungen. Die Freiwilligkeit bezieht sich dort auf das fortbestehen analoger staatlicher Dienste.

@andre_meister

@flxtr
Ok, bin da jetzt nicht im Thema drin. Wieso jetzt soziale Netzwerke? Soll das zur Pflicht bei der Anmeldung werden oder wie? Gibt es da einen Gesetzesentwurf in die Richtung?

@andre_meister

@andre_meister ich denke, hier ist ein bisschen Wortklauberei (?, oder wie auch immer man das nennen will) im Spiel. Weil: Natürlich wird die ID und die App vermutlich freiwillig sein. Denn: In sozialen Medien zu sein, ist schließlich auch freiwillig und wer das halt möchte, für den wird der Zugang an die Vorgaben geknüpft. Also, im Prinzip ist das immer noch alles freiwillig, kommt nur darauf an, aus welchem Blickwinkel man das betrachtet... ‍️. Das klingt schon ein bisschen nach Absicht von der Bundesregierung, genau diese Lücke nutzen zu wollen.

@onlytina Jap und als nächstes dann: Natürlich ist die digitale Identität freiwillig, aber wenn du dich in gefährlichen Bereichen (Bahnhof, die Messerverbotszone in der du wohnst) aufhalten willst, musst du schon die ID-App mitführen.

@andre_meister

@andre_meister

Anstatt #BigTech zu regulieren, würde die #Klarnamenplicht den Konzernen mehr garantiert echte Daten kostenlos frei Haus liefern. Win-win! Das ist die Wirtschaftskompetenz der Union!

@dnkrupinski ich habe es nicht gelesen, daher theoretisch (und allgemeinsprachlich statt legalese):
Wenn das in einer EU-Richtlinie ist und sinngemäß heißt "muss europaweit optional angeboten werden", schließt das nicht ein deutsches Gesetz aus, das sagt "muss für deutsche Nutzer verpflichtend sein".

(ob das inhaltlich sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber bei unserer aktuellen Regierung...)

@T3Z @flxtr @andre_meister wenn sich, wie SPD fordert, dieses social Media Verbot für Kinder und die Verifizierung für Jugendliche über die EUID der Erziehungsberechtigten durchsetzt...
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/02/kommentar-zum-social-media-verbot-fuer-kinder-ist-das-gut-oder-kann-das-weg-647861

@TomCoal @flxtr @andre_meister wie soll das denn umgesetzt werden, vor allem hier im Fedi? Ist doch mega realitätsfern. Manipulierende Algos usw. verbieten, ist doch viel leichter. Aber ja, ich weiß, es geht ums Daten sammeln, nicht um Kinderschutz.

@andre_meister Soziale Medien sind freiwillig.