Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
@Lapizistik Die _DU muss sich langsam fragen lassen, warum sie sich so sperrt gegen ein Verbotsverfahren………..
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
Die #AfD steht seitwärts der #Demokratie. Jegliche Bändigung des #Rechtsextremismus' auf der Basis des geübten politischen Mit- und Gegeneinanders muss scheitern, weil die AfD gar nicht auf dem Spielfeld steht. Die #CDU wird das nicht kapieren, denn auf dem Auge ist sie blind.
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
@Lapizistik Deswegen [speziell zum ersten Satz] verbieten in D ach keine Parteien, keine Regierung, kein Parlament eine Partei, sondern nach aufwändiger Prüfung das BVerfG.
Dabei geht es auch nicht um Denk- oder Meinungsverbote, sondern um Geld und Repräsentanz.
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
@Lapizistik nennt mich bekloppt, aber ich denke ja, dass der Fritze iwie mit denen im Bunde ist. So dumm kann doch keiner sein... Schön eine CDU/AFD Regierung anstreben. Damit all die woken da draußen keine Chance mehr haben.
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Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
@Lapizistik sehr gute Argumentation. Werde ich mitnehmen für die nächste Diskussion.
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Die #AfD steht seitwärts der #Demokratie. Jegliche Bändigung des #Rechtsextremismus' auf der Basis des geübten politischen Mit- und Gegeneinanders muss scheitern, weil die AfD gar nicht auf dem Spielfeld steht. Die #CDU wird das nicht kapieren, denn auf dem Auge ist sie blind.
@AndreasEsch Sind die da wirklich blind, oder wollen die auch vom Spielfeld runter?
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@Lapizistik Die _DU muss sich langsam fragen lassen, warum sie sich so sperrt gegen ein Verbotsverfahren………..
gibt es schon den Spin, dass es wegen der Trump-USA ist, mit denen sie sich nicht anlegen wollen?
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
@Lapizistik Vielen Dank für diese Klarstellung. Hat mir sehr geholfen. Mit dieser Haltung wird auch deutlich, dass das Verbotsverfahren nicht von den anderen Parteien eingeleitet wird, sondern von den gewählten Volksvertretern in Regierungsverantwortung. Eine gedankliche Differenzierung, die ich mir sehnlichst auch bei vielen anderen Aktivitäten unserer Abgeordneten wünsche.
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
@Lapizistik Allein, dass sie "politische Gegner" sagen zeigt doch schon, dass sie die AfD längst als ideengeber verwenden
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Ja, liebe Union, liebe SPD, Parteiverbote sind nicht dazu da, politische Gegner zu bekämpfen, das ist korrekt.
Nur ist eine Nazi-Partei nicht euer politischer Gegner. Politische Gegnerschaft ist das Aushandeln von Ideen, Forderungen, wie wir die Welt, die Gesellschaft gestalten wollen im Rahmen der Demokratie.
Die Nazipartei ist kein politischer Gegner in diesem Sinne, sondern ein Gegner der Demokratie. Und das Parteiverbot ist das Werkzeug der Demokratie, sich gegen diesen Gegner zu verteidigen, sie hat kein anderes. Auf die anderen Parteien kann sie sich dabei nicht verlassen. Eure Aufgabe wäre, den Menschen die Erfordernisse der Zeit zu vermitteln, und ihr liefert Polemik, euch ist die Bekämpfung des politischen Gegners wichtiger als der Erhalt der Demokratie.
@Lapizistik
Jeder Minister der die Eidesformel gesprochen hat,muss sich fragen lassen ob er die für einen Enkeltrick hielt oder ob's Verständnis probleme gab(Erläuterung können doch die in Ministerien zahlreich vorhandenen Juristen geben) Demokratie verteidigen durch schwurbeln ist jedenfalls kein eideskonformer Weg -
@Lapizistik Deswegen [speziell zum ersten Satz] verbieten in D ach keine Parteien, keine Regierung, kein Parlament eine Partei, sondern nach aufwändiger Prüfung das BVerfG.
Dabei geht es auch nicht um Denk- oder Meinungsverbote, sondern um Geld und Repräsentanz.
@Evo2Me @Lapizistik @mfuhrmann @MichA21 @matthias_aus_b @johannludwig @greensofshade @Blacky @_Bibliophila
PRÜF möchte dies:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“Hast du den 14.03.2026 schon für die nächste Prüf-Demo in einer Stadt in deiner Nähe reserviert?
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T t3z@rollenspiel.social shared this topic
