Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.

"[...]Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In #Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen.

Wer in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis hat, für den gelten die in der Verfassung verankerten Grundrechte nur eingeschränkt. Die Wohnungen dieser Menschen können durchsucht werden, wenn die Behörde darin Ausweispapiere vermutet. Und auch in ihren Mobiltelefonen und Computern darf die Ausländerbehörde stöbern – so sieht es das Aufenthaltsgesetz vor. Dort steht: Als Teil ihrer Mitwirkungspflicht müssen Ausländer:innen ohne gültige Papiere alle Unterlagen und auch ihre technischen Geräte auf Verlangen der Behörde übergeben. Diese darf darin nach Hinweisen auf ihre Identität oder Staatsangehörigkeit suchen, damit sie abgeschoben werden können. Diese Menschen gelten in Deutschland als „geduldet“, ihre Abschiebung ist nur ausgesetzt."
Via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/mit-lka-und-hauptzollamt-wie-eine-hamburger-behoerde-die-handys-von-geduldeten-durchsucht/

#Diskriminierung #Datenschutz #Überwachungskapitalismus #Rassismus #Migration #LKA #Zoll

"In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht...."

Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard

https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/#netzpolitik-pw

#Überwachung #Daten #Datenschutz #Cloud #Privacy #Rassismus #Refugees #Geflüchtete #Migration #Deutschland

Handy weg bis zur Ausreise – Wie Cellebrite ins Ausländeramt kam

‚Seit Anfang 2024 dürfen Ausländerbehörden Smartphones von ausreisepflichtigen Menschen nicht nur durchsuchen, sondern gleich ganz behalten – „bis zur Ausreise“.

Was als geringfügige Änderung im Aufenthaltsgesetz daherkommt, erweist sich als massiver Eingriff in Grundrechte: Menschen verlieren nicht nur die Kontrolle über ihre Daten, sondern auch ihr wichtigstes Kommunikationsmittel – auf unbestimmte Zeit.

Hier hört ihr, welche absurden Blüten das treibt. Von Bayern bis NRW haben Bundesländer inzwischen eigene IT-forensische Tools für ihre Behörden angeschafft, um auf den Geräten nach “Indizien” für die Herkunft zu suchen. Sie setzen Methoden ein, wie wir sie sonst aus Ermittlungsverfahren oder von Geheimdiensten kennen – um die Geräte von Menschen zu durchsuchen, die nichts verbrochen haben.‘

Beitrag von @ckoever #Ccc #39C3

https://media.ccc.de/v/39c3-handy-weg-bis-zur-ausreise-wie-cellebrite-ins-auslanderamt-kam