Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen.
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Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.
https://taz.de/!6147139@tazgetroete
Kein politisches Interesse mehr am geschriebenen Recht. -
Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.
https://taz.de/!6147139@tazgetroete mal ganz abgesehen davon dass es ehrenlos ist, diese Menschen den Taliban schutzlos zu überlassen, ist die Aussage es gäbe kein politisches Interesse an einer Aufnahme ein Bullshit. Wenn D in irgendeinem Auslandseinsatz auf Zusammenarbeit mit Ortskräften angewiesen sein wird, wer wird einem solchen Land noch trauen? Dieser Wortbruch beschädigt unser Land auf so vielen Ebenen, nur noch schlimm!
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Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.
https://taz.de/!6147139@tazgetroete absolut widerlich. Ich könnte mich nicht mehr im Spiegel ansehen. Da muss man schon emotional komplett abgestumpft sein, um so etwas entscheiden zu können.
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Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.
https://taz.de/!6147139@tazgetroete
Die Zusage war eine rechtlich bindende Erklärung.
Wenn die Bundesregierung/der Bundesinnenminister jetzt erklärt, es bestehe kein politisches Interesse an der Erfüllung, erklärt sie politisches Interesse über Recht zu stellen. Das ist Willkür.
Es ist die Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip.
Es ist die Erklärung, sich nicht an das Grundgesetz halten zu wollen.
Es ist die Erklärung, ein Feind der Verfassung zu sein.
#Ortskräfte #Dobrindt #Merz #BlackRot #Verfassungsbruch -
Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.
https://taz.de/!6147139@tazgetroete was sind das für Menschen, die einfach so 1000e in Tod oder Elend schicken, nur weil sie es können? Sie haben ja nicht Mal einen Vorteil davon. Die einzigen, die von diesem Manöver profitieren, sind die Monster von der #noafd
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Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.
https://taz.de/!6147139@tazgetroete Das muss dieses christliche Menschenbild sein, das den CxU-Parteien so wichtig ist...
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte! -
@tazgetroete was sind das für Menschen, die einfach so 1000e in Tod oder Elend schicken, nur weil sie es können? Sie haben ja nicht Mal einen Vorteil davon. Die einzigen, die von diesem Manöver profitieren, sind die Monster von der #noafd
Dieselben, die die Ideologie von der US-Faschist*innen teilen und sich wünschen, sie könnten hier auch so eine Terror-Gestapo etablieren wie ICE in den FSA.
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@tazgetroete
Die Zusage war eine rechtlich bindende Erklärung.
Wenn die Bundesregierung/der Bundesinnenminister jetzt erklärt, es bestehe kein politisches Interesse an der Erfüllung, erklärt sie politisches Interesse über Recht zu stellen. Das ist Willkür.
Es ist die Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip.
Es ist die Erklärung, sich nicht an das Grundgesetz halten zu wollen.
Es ist die Erklärung, ein Feind der Verfassung zu sein.
#Ortskräfte #Dobrindt #Merz #BlackRot #Verfassungsbruch@C_Ottenburg Die BlackRot Regierung hat doch schon mehrmals demonstriert, dass ihr deutsches und europäisches Recht scheißegal ist, wenn sie damit den Faschisten einen Gefallen tun kann.
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@C_Ottenburg Die BlackRot Regierung hat doch schon mehrmals demonstriert, dass ihr deutsches und europäisches Recht scheißegal ist, wenn sie damit den Faschisten einen Gefallen tun kann.
@truls46
Das stimmt. Es ist aber wichtig das immer wieder auszusprechen. Es ist wichtig immer wieder darauf hinzuweisen, wie sehr diese Regierung uns allen schadet. Sonst normalisiert sich das nämlich.
Und niemand hat ein Interesse daran, in einer Diktatur aufzuwachen - außer Diktatoren, versteht sich. -
Mit einem Trick sollen Afghan:innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.
https://taz.de/!6147139Politische Interessen gegen Überleben zu stellen ist christlicher Parteienkonsens.
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@truls46
Das stimmt. Es ist aber wichtig das immer wieder auszusprechen. Es ist wichtig immer wieder darauf hinzuweisen, wie sehr diese Regierung uns allen schadet. Sonst normalisiert sich das nämlich.
Und niemand hat ein Interesse daran, in einer Diktatur aufzuwachen - außer Diktatoren, versteht sich.Das ist der Punkt!
Es ist ja so, dass man nicht "ein bisschen Rechtsstaat", bzw. "Rechtsstaat nach politischer Opportunität" haben kann.
Entweder ein Land ist ein Rechtsstaat oder totalitär.
Das ist genau die Definition.
