"Rechtsstaat" meint übrigens nicht Durchgriffsrechte des Staates, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.
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"Rechtsstaat" meint übrigens nicht Durchgriffsrechte des Staates, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Die politische Rhetorik der "vollen Härte des Rechtsstaats", die Polizei und Justiz als Drohinstanz nutzt, ist Sinn verdrehend und im Kern verfassungsfeindlich.
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"Rechtsstaat" meint übrigens nicht Durchgriffsrechte des Staates, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Die politische Rhetorik der "vollen Härte des Rechtsstaats", die Polizei und Justiz als Drohinstanz nutzt, ist Sinn verdrehend und im Kern verfassungsfeindlich.
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Ich finde es ja seltsam, dass die "volle Härte des Rechtsstaats" nie (nicht einmal rhetorisch) auf Menschen angewandt wird, die uns alle um Milliarden betrügen
Aber auch in dieser Richtung ist der Begriff "Rechtsstaat" eben wirklich gaaaaaanz falsch genutzt, es ist ein Derailing, was oft auch bewußt verbreitet wird (viele konservative Politiker:innen, die es z.B. eigentlich aufgrund ihrer juristischen Ausbildung besser wissen sollten machen das, andere greifen das auf, was diese Desinformation dann halt immer noch als Falschinformation weiter verbreitet).Rechtsstaat ≠ "Law and order"
Letzteres Framing wird aus rechten Kreisen gerne hochgehalten hat eben aber mit Rechtsstaat gar NICHTS zu tun. Das schrieb ja @pankowerpflanze.de oben bereits. -
Ich finde es ja seltsam, dass die "volle Härte des Rechtsstaats" nie (nicht einmal rhetorisch) auf Menschen angewandt wird, die uns alle um Milliarden betrügen
Aber auch in dieser Richtung ist der Begriff "Rechtsstaat" eben wirklich gaaaaaanz falsch genutzt, es ist ein Derailing, was oft auch bewußt verbreitet wird (viele konservative Politiker:innen, die es z.B. eigentlich aufgrund ihrer juristischen Ausbildung besser wissen sollten machen das, andere greifen das auf, was diese Desinformation dann halt immer noch als Falschinformation weiter verbreitet).Rechtsstaat ≠ "Law and order"
Letzteres Framing wird aus rechten Kreisen gerne hochgehalten hat eben aber mit Rechtsstaat gar NICHTS zu tun. Das schrieb ja @pankowerpflanze.de oben bereits.Dem widerspreche ich gar nicht.
"Rechtsstaat" heißt ja nur, dass die ausführende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden wird.
Ich finde es halt nur bezeichnend, dass die Konserven regelmäßig feucht im Höschen werden, wenn sie die "Härte des Rechtsstaats" gegen ihre Gegner androhen können, aber angesichts schlimmer Verbrechen ihrer Idole handzahm wie ein Kätzchen sind.
