Das VG Bayreuth hat heute entschieden, dass ein Redeverbot Höckes am Samstag in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth rechtmäßig ist.
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RE: https://dresden.network/@UtopisDDe/116054033008491407
Das VG Bayreuth hat heute entschieden, dass ein Redeverbot Höckes am Samstag in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth rechtmäßig ist.
"“Angesichts der rechtsextremistischen politischen Ausrichtung von Björn Höcke, seine Aussagen bei früheren öffentlichen Auftritten auch in jüngster Vergangenheit, des Charakters einer Wahlkampfveranstaltung und der vom Veranstalter angekündigten Themen der Reden” liege eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für einschlägige Rechtsverstöße vor. "
Die AfD kann noch vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde dagegen einlegen.
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RE: https://dresden.network/@UtopisDDe/116054033008491407
Das VG Bayreuth hat heute entschieden, dass ein Redeverbot Höckes am Samstag in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth rechtmäßig ist.
"“Angesichts der rechtsextremistischen politischen Ausrichtung von Björn Höcke, seine Aussagen bei früheren öffentlichen Auftritten auch in jüngster Vergangenheit, des Charakters einer Wahlkampfveranstaltung und der vom Veranstalter angekündigten Themen der Reden” liege eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für einschlägige Rechtsverstöße vor. "
Die AfD kann noch vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde dagegen einlegen.
Dazu auch spannend, dass es seit 2026 folgende neue Norm in der Gemeindeordnung in #Bayern gibt:
"Nach dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind."
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