Der CSU-Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will sein »Sicherheitspaket« nach dem Anschlag auf Berliner Stromleitungen auch für Geheimdienste nachschärfen.

ndaktuell@troet.cafe

Der CSU-Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will sein »Sicherheitspaket« nach dem Anschlag auf Berliner Stromleitungen auch für Geheimdienste nachschärfen. Behördliche Transparenz zu kritischen Infrastrukturen könnte ebenfalls leiden. @matthimon sieht die drohende Verschärfung des kommenden »Sicherheitspakets« äußerst kritisch. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196760.dobrindt-drohung-sicherheitspaket-nicht-fuer-die-rechte-machtuebernahme-ruesten.html

jibel@ruhr.social

@ndaktuell @matthimon warum stellt der herr den #verfassungsschutzbericht vor und kommt selber nicht darin vor?

blumine@troet.cafe

@jibel @ndaktuell @matthimon #Dobrindt ist auch einer der vielen Gründe, um auf den Straßen gegen Rechts zu protestieren.
Aber nicht nur der, in NRW auch #reul, gestern zu hören im WDR. Eine #noafd ist gar nicht mehr nötig.
(Hab's nach kurzer Zeit ausgemacht, um meiner Gesundheit einen Gefallen zu tun.)

#demosGegenRechts
#afdVerbot

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

Der CSU-Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will sein »Sicherheitspaket« nach dem Anschlag auf Berliner Stromleitungen auch für Geheimdienste nachschärfen.