@netzpolitik_feed berichtet über unsere und weitere Stellungnahmen zur #VDS.
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Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf nicht beschließen, stattdessen die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:
https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/ -
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Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf nicht beschließen, stattdessen die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:
https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/@digiges @netzpolitik_feed Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte der Bundesregierung einen Rücktritt nahelegen. Wie verfallen diese Republik mittlerweile ist. Die Leute sehen doch, wohin der Überwachungswahn führt gerade live in Amerika.
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Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf nicht beschließen, stattdessen die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:
https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/ -
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Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf nicht beschließen, stattdessen die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:
https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/Warum wollen sie uns so total überwachen
Seit Snowden wissen wir, dass sie es auch ohne [gesetzliche] Grundlage tun, oder nach Geheimgesetzen [USA]. -
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