"Warum eine Aufweichung des Heizungsgesetzes verfassungswidrig wäre
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"Warum eine Aufweichung des Heizungsgesetzes verfassungswidrig wäre
Die Kernargumentation des Gutachtens basiert auf dem sogenannten Verschlechterungsverbot. Dieses leitet sich aus Artikel 20a des Grundgesetzes und dem historischen Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ab.
(...)
Dazu kommt ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Bundesregierung zwingt, ihr Klimaschutzprogramm zu verbessern." -
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