Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut?

Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345

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