Ferienbedingt verzögert, poste ich diesen Text erst jetzt:
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Ferienbedingt verzögert, poste ich diesen Text erst jetzt:
Ein interessantes Papier zum Thema US-Deals im Bereich Digitalpolitik hatte die Organisation St. Gallen Endowment for Prosperity Through Trade noch Ende letzten Jahres verabschiedet. Diese ist Teil einer Schweizer Stiftung für Transparenz in der Handels- und Digitalpolitik. Mit ihrem „Digital Policy Alert“ vergleicht sie täglich weltweit digitalpolitische Gesetze und Programme.
Bei der Lektüre des Papiers wird das Kolonialismusstreben der USA im globalen Sinne erkenntlich. Die USA haben Zugeständnisse von verschiedenen Ländern wie Korea, Indonesien, Malaysia, der EU und der Schweiz abgerungen.
Diese untere Übersicht zeigt, wie die USA der Welt ihre Tech-Regeln kolonialistisch aufzwingen. Und die Souveränität und Kompetenz von Nationalstaaten, eigene Steuern zu erheben sowie auch Regeln für einen funktionierenden Rechtsstaat im digitalen Raum demokratisch zu verabschieden, missachten.
Interessant dabei: die Schweiz macht gravierende Zugeständnisse, jedoch sind die Formulierungen- Stand jetzt- überall nur "beabsichtigt". Bei anderen Länden hat die USA ein "commit" rausgeholt.
Ich bin gespannt, was am Schuss wirklich im Handelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz drinsteht:
Hier der Text:
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L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
