Justizministerin Hubig legt einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor.
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Justizministerin Hubig legt einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. IP-Adressen und ggf. Portnummern mit dreimonatiger Speicherpflicht, bei weiteren Verkehrsdaten über die „Sicherungsanordnung“ sogar bis zu 6 Monaten. Alles anlasslos, die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Über die Verbändebeteiligung hat @digitalcourage Stellung bezogen. Ein klares Nein an Hubig. Hier haben wir den Volltext veröffentlicht:
https://digitalcourage.de/blog/2026/stellungnahme-geplante-vorratsdatenspeicherung
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Justizministerin Hubig legt einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. IP-Adressen und ggf. Portnummern mit dreimonatiger Speicherpflicht, bei weiteren Verkehrsdaten über die „Sicherungsanordnung“ sogar bis zu 6 Monaten. Alles anlasslos, die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Über die Verbändebeteiligung hat @digitalcourage Stellung bezogen. Ein klares Nein an Hubig. Hier haben wir den Volltext veröffentlicht:
https://digitalcourage.de/blog/2026/stellungnahme-geplante-vorratsdatenspeicherung
@jonasgrill ...und legislaturperiodisch grüßt das Murmeltier, wie oft denn noch ...
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