Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
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@Ulan_KA Wäre auch mein Ansatz gewesen. 3 Tage Beseitigungsfrist, ansonsten sog. Ersatzvornahme und Einlagerungskosten androhen. Nach Fristablauf sofort selber abbauen.
Das Schreiben am besten vor Zeugen persönlich in den Briefkasten einwerfen. Wenn das mehrfach ausgesprochene Verbot beweisbar ist, Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen.
PS: In der Zwischenzeit das Wahlplakat mit einer Plane zuhängen, damit es nicht wahrgenommen werden kann.
@AlienJay@quino_schuetz @AlienJay eine Plane dieser Größe muss man auch erst mal haben und anbringen, das Plakat ist wirklich monströs groß. Fristen sehe ich ich hier keine als erforderlich: das Verbot ist der CDU jahrelang bekannt und insbesondere wurden bei der Errichtung die Mitarbeiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Privatgrund ist und sie illegal handeln.
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@quino_schuetz @AlienJay korrekt. Die sind da in die unbefestigte Wiese mit einem Laster reingefahren.
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Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.
So viel zu #LawAndOrder der #Union.
@Ulan_KA ich könnt ihr ne Akku Kettensäge borgen.
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E energisch_@troet.cafe shared this topic
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@quino_schuetz @AlienJay eine Plane dieser Größe muss man auch erst mal haben und anbringen, das Plakat ist wirklich monströs groß. Fristen sehe ich ich hier keine als erforderlich: das Verbot ist der CDU jahrelang bekannt und insbesondere wurden bei der Errichtung die Mitarbeiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Privatgrund ist und sie illegal handeln.
@Ulan_KA die bauen dann wahrscheinlich auf Gewohnheitsrecht, weil sie das rechtswidrig seit Jahren machen @quino_schuetz @AlienJay
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@quino_schuetz @AlienJay korrekt. Die sind da in die unbefestigte Wiese mit einem Laster reingefahren.
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@Ulan_KA die bauen dann wahrscheinlich auf Gewohnheitsrecht, weil sie das rechtswidrig seit Jahren machen @quino_schuetz @AlienJay
@quino_schuetz @AlienJay @energisch_ es gibt kein Gewohnheitsrecht, nur ein GewohnheitsUNrecht.
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@quino_schuetz @AlienJay @energisch_ es gibt kein Gewohnheitsrecht, nur ein GewohnheitsUNrecht.
@Ulan_KA @quino_schuetz @AlienJay @energisch_ Sie hat es auch in der Vergangenheit bereits öfters Verboten, der Kontext nach. Auch das spricht gegen Gewohnheitsrecht (was es an sich sehr wohl gibt)
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@Ulan_KA ich könnt ihr ne Akku Kettensäge borgen.
@energisch_ hihi. Ich glaube sie hat selbst eine, evtl eine mit 2-Takt-Motor. Sie ist ja selbst auch schon im Rentenalter. Sabotage ja, aber keine Sachbeschädigung.
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@energisch_ hihi. Ich glaube sie hat selbst eine, evtl eine mit 2-Takt-Motor. Sie ist ja selbst auch schon im Rentenalter. Sabotage ja, aber keine Sachbeschädigung.
@Ulan_KA es ist doch keine Sabotage, wenn wer Müll auf dem eigenen Grundstück zerkleinert, damit er leichter abzutransportieren ist.
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@Ulan_KA es ist doch keine Sabotage, wenn wer Müll auf dem eigenen Grundstück zerkleinert, damit er leichter abzutransportieren ist.
@Ulan_KA Und das mit dem Rentenalter... du weißt doch, "mit 66 Jahren, da fängt das Leben an, mit 66 Jahren, da hat mensch Spaß daran..."
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Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.
So viel zu #LawAndOrder der #Union.
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@mardor ein Vertrag erfordert 2 *übereinstimmende* Willenserklärungen. Einseitige Handlungen sind Gewalt und begründen Schadenersatz.
Hätte eine demokratische Partei mit ihr vorab eine Einigung über die Nutzung erzielt, hätte sie sich das entsprechend vergüten lassen. So sind die Haderlumpen der Union bestenfalls konkludent zur Wiedergutmachung pflichtig.
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@mardor ein Vertrag erfordert 2 *übereinstimmende* Willenserklärungen. Einseitige Handlungen sind Gewalt und begründen Schadenersatz.
Hätte eine demokratische Partei mit ihr vorab eine Einigung über die Nutzung erzielt, hätte sie sich das entsprechend vergüten lassen. So sind die Haderlumpen der Union bestenfalls konkludent zur Wiedergutmachung pflichtig.
@Ulan_KA Das stimmt; der Wille, die Wiese zu einem horrenden Preis zu vermieten, muss natürlich gegeben sein.
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@Ulan_KA Das stimmt; der Wille, die Wiese zu einem horrenden Preis zu vermieten, muss natürlich gegeben sein.
@mardor und das will sie tatsächlich nicht - egal welcher Preis, AFD oder CDU kommen für sie nicht in Frage.
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T t3z@rollenspiel.social shared this topic
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Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.
So viel zu #LawAndOrder der #Union.
Es ist egal, was sie macht, es kostet immer IHRE Nerven und IHR Geld. Klar, kann sie das dann einfordern. Aber der Ärger bleibt immer an ihr hängen. Das ist eine absolute Frechheit! Und ich verstehe tatsächlich nicht, dass hier die Polizei nicht eingreift. Letztlich kommt es einer Enteignung ihres Besitzes gleich.
Ich würde bei jedem Wahlstand, der aufgebaut wird, allen erzählen, wie die CDU verfährt. Übergriffig!!! -
Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.
So viel zu #LawAndOrder der #Union.
@Ulan_KA aber wehe demokratische Kleinpartei lässt ihre Wahlplakate einen Tag zu lang hängen etc. Dann volle Härte des Gesetzes.
Einfach abreißen das Ding.
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Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.
So viel zu #LawAndOrder der #Union.
@Ulan_KA
Also, zivilrechtlich ist das sehr einfach zu lösen. Da schon mehrfach das Verbot ausgesprochen wurde, mittels Anwalt eine kurze Frist zur Entfernung geben.Wenn die Wahlhelfer bekannt sind, sie wurden ja beobachtet:
Hausverbot für das Grundstück geben. Eine Unterlassungserklärung unterzeichnen lassen (natürlich strafbewehrt).
Dann überlegt sich der Ortsverband das zweimal das nächste Mal, ob sie ihre Wahlhelfer da hinschicken.
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Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.
So viel zu #LawAndOrder der #Union.
@Ulan_KA Presse informieren? Die Geschichte ist ja maximal peinlich für die CDU.
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Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.
Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.
So viel zu #LawAndOrder der #Union.
@Ulan_KA Kann sie vielleicht eine teure Abmahnung schreiben?
