Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.

@Schrank @Ulan_KA @beate Wie groß ist das und kann man es abdecken? Ist schließlich Privatgrundstück, oder?

Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.

Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.

So viel zu #LawAndOrder der #Union.

@Ulan_KA @jasperb @virbonus Sachbeschädigung vs wiederholtem Hausfriedensbruch - würde mich die richterliche Abwägung interessieren.

@Schuhmi würde die Freundin am liebsten tun. Wäre halt Sachbeschädigung. Genauso wie übermalen oder klein sägen und ähnliches.
@jasperb @virbonus

@Schuhmi @jasperb @virbonus @Ulan_KA sofort schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des Unrats, der unerlaubt auf ihr Grundstück verfrachtet wurde und nach 1 Woche Frist Entsorgung auf deren Kosten. Dabei Bezug nehmen auf die wiederholten Belehrungen letztes Mal und beim Aufstellen und am besten erfolgt das sogar direkt durch einen Anwalt und hat ne Unterlassungserklärung dabei.

@Schuhmi @jasperb @virbonus @Ulan_KA oh und abhängen mit Müllsäcken oder einer Plane wäre eine nichtdestruktive Maßnahme den Werbeeffekt zu unterbinden, ohme es kapitt zu machen.

@Schuhmi @jasperb @virbonus @Ulan_KA oh und abhängen mit Müllsäcken oder einer Plane wäre eine nichtdestruktive Maßnahme den Werbeeffekt zu unterbinden, ohme es kapitt zu machen.

@yetzt ebenfalls ein Vorschlag von mir, aber die Freundin findet es unerträglich, dass ausgerechnet die CDU da Werbung macht, das sei kaum besser als die echten Faschisten.

Sie hat es der CDU bereits mehrmals explizit verboten. Wenn Sie jetzt ein Mietverhältnis anböte wäre das für dieses Plakat unwirksam, da das Angebot nachträglich kommt. Allerdings kann man in diesem Fall, wegen des Vorsatzes bei dem Missbrauch, ein mehrfaches des üblichen Mietsatzes auch vor Gericht einfordern.

Sie will aber gar kein Plakat da haben. Bestenfalls ein Werbebanner eines lokalen Handwerkers könne sie sich vorstellen - klein genug um hinter der Hecke ihres Grundstücks unsichtbar zu sein.

Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.

Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.

So viel zu #LawAndOrder der #Union.

@Schuhmi @Ulan_KA @jasperb Vor allem, wenn man das ggf. öffentlich macht, wäre die #CDU schön blöd, die Blamage durch eine Anzeige noch zu vergrößern. Außerdem würde ich es als Schenkung betrachten, wenn jemand was auf mein Grundstück baut.

@Schuhmi @jasperb @virbonus @Ulan_KA ist das ordnungsamt schon kontaktiert worden?

@AlienJay genau meine Empfehlung an die Freundin.

@Ulan_KA Wäre auch mein Ansatz gewesen. 3 Tage Beseitigungsfrist, ansonsten sog. Ersatzvornahme und Einlagerungskosten androhen. Nach Fristablauf sofort selber abbauen.
Das Schreiben am besten vor Zeugen persönlich in den Briefkasten einwerfen. Wenn das mehrfach ausgesprochene Verbot beweisbar ist, Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen.
PS: In der Zwischenzeit das Wahlplakat mit einer Plane zuhängen, damit es nicht wahrgenommen werden kann.
@AlienJay

@Ulan_KA Wäre auch mein Ansatz gewesen. 3 Tage Beseitigungsfrist, ansonsten sog. Ersatzvornahme und Einlagerungskosten androhen. Nach Fristablauf sofort selber abbauen.
Das Schreiben am besten vor Zeugen persönlich in den Briefkasten einwerfen. Wenn das mehrfach ausgesprochene Verbot beweisbar ist, Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen.
PS: In der Zwischenzeit das Wahlplakat mit einer Plane zuhängen, damit es nicht wahrgenommen werden kann.
@AlienJay

@Ulan_KA PPS: Wenn der Hausfriedensbruch anzeigbar ist, würde ich denen vielleicht sogar einen konkreten Termin vorgeben, zu dem sie das Grundstück wieder betreten dürfen, um das Plakat abzubauen. Die Grünfläche dürfte ja sicher beschädigt sein und weiter werden.
@AlienJay

Eine Freundin hat ein Grundstück in #Karlsruhe mit einer schmalen Rasenfläche bis zum Gehweg einer viel befahrenen Straße und einer Tramtrasse in Sichtweite.

Zum wiederholten Mal hat die BW- #CDU nun zur Landtagswahl eine monströse Plakatwand (überdimensionerter „Wesselmann“) darauf aufgestellt - ohne zu fragen und nachdem sie es ihr bei vergangenen Wahlen bereits explizit verboten hatte. Und diesmal sogar obwohl die Aufstellenden bei Ihrer Arbeit durch einen Nachbarn explizit auf ihr illegales Treiben hingewiesen wurden.

So viel zu #LawAndOrder der #Union.

@quino_schuetz @AlienJay eine Plane dieser Größe muss man auch erst mal haben und anbringen, das Plakat ist wirklich monströs groß. Fristen sehe ich ich hier keine als erforderlich: das Verbot ist der CDU jahrelang bekannt und insbesondere wurden bei der Errichtung die Mitarbeiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Privatgrund ist und sie illegal handeln.

@quino_schuetz @AlienJay korrekt. Die sind da in die unbefestigte Wiese mit einem Laster reingefahren.

@Ulan_KA die bauen dann wahrscheinlich auf Gewohnheitsrecht, weil sie das rechtswidrig seit Jahren machen @quino_schuetz @AlienJay

@quino_schuetz @AlienJay @energisch_ es gibt kein Gewohnheitsrecht, nur ein GewohnheitsUNrecht.