„Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden."
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„Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden." Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wies die Vorwürfe der US-Regierung als inakzeptabel zurück. „#HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“, teilte die SPD-Politikerin mit.
(Possibly paywalled) https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-hate-aid-einreiseverbote-li.3359295
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