„Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden."

„Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden." Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wies die Vorwürfe der US-Regierung als inakzeptabel zurück. „#HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“, teilte die SPD-Politikerin mit.

(Possibly paywalled) https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-hate-aid-einreiseverbote-li.3359295