Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.

der_zuversichtliche_daniel@troet.cafe

Eigentlich hat #Nius nicht gegen #DanielGünther, sondern gegen Schleswig-Holstein verloren. Und zwar aus genau dem Grund, dass Daniel Günther sich als Person und nicht als Ministerpräsident geäußert hat!

Freuen tut es mich trotzdem

juenniausuebach@mastodon.social

@BlumeEvolution
Und hier die Lüge der AfD, die wieder mal sinnlos die Gerichte beschäftigt:
https://youtu.be/fii_mflO9R0

stuttgartandi@mastodon.social

@BlumeEvolution
Hätte die CDU nur mehrere Politiker*innen wie Günther und früher Süßmuth.

fixiecommuter@sueden.social

@BlumeEvolution Günther ist eine stabile und beeindruckende Persönlichkeit. Was für ein Mensch.

Schade, dass es davon so wenige (sichtbar) gibt.

fate59@mastodon.social

@BlumeEvolution "Das Eilverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das darauf abzielt, den Rechtsuchenden in dringenden Fällen einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Dieses Verfahren dient dazu, irreparable Schäden oder erhebliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden, bis eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird."https://www.juraforum.de/lexikon/eilverfahren "Die Richter haben zunächst nur eine Eilentscheidung getroffen. Das eigentliche Verfahren folgt noch."https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/guenthers-aussagen-ueber-nius-gericht-weist-beschwerde-zurueck,guenther-270.html

blumeevolution@sueden.social

Aus meiner Sicht ist es übrigens bemerkenswert, welche Medien & Leute immer wieder laut „Meinungsfreiheit“ für sich selbst einfordern - dann aber gegen kritische Stimmen vor Gericht vorgehen. Findet Ihr nicht auch?

Ein Bericht dazu in der Stuttgarter Zeitung mit einem entsprechenden #Meinungsfreiheit - Zitat von mir. Blume grüßt. #StZ #Steinhöfel #Achgut #Medien #Recht https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.steinhoefel-baden-wuerttemberg-traenen-helfen-dem-staranwalt-nicht.ae9277fd-926a-4201-9e79-e8f8a75f8f9e.html

andabahn@mastodon.social

@BlumeEvolution Apropos Redefreiheit:
Gestern/Vorgestern (?) einen tollen Beitrag des WDR dazu gehört

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-cato-briefe-100.html

friedensbote@pfalz.social

@prefec2 @BlumeEvolution So etwas ähnliches war auch mein erster Gedanke. Aber das Verfahren richtete sich ja nicht gegen Daniel Günther, sondern gegen die Landesregierung. Und weil er nicht in seiner Eigenschaft als MP gesprochen hat, hat das Gericht die Äußerungen nicht dem Land zugeordnet (so habe ich das verstanden) und schon deshalb war eine inhaltliche Prüfung nicht erforderlich.

agitatra@berlin.social

@BlumeEvolution Sorry Paywall...

ente_bullitt@ruhr.social

@fixiecommuter
Und noch weniger bei der CDU/CSU. Hast Du den Kommentar von Dr. P. Frey gelesen? Das beschreibt den bestimmenden Kern der CDU (https://www.linkedin.com/posts/dr-peter-frey-7b9768285_kritik-ist-selbstverst%C3%A4ndlich-frau-kl%C3%B6ckner-activity-7425191543721984002-TflJ).

D. Günther ist hier die leuchtende Ausnahme.
Reflektiert, Aufmerksam, Rückgrad sind die Eigenschaften, die ich auch von anderen Politikern erwarten können möchte.
Das Problem: Jeder Fehler wird nun von Rechten, Schwurbler, Lügnern (wie J. Klöckner und M. Söder) D. Günther nachgetragen. Für immer.

#DanielGünther
@BlumeEvolution

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.