Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.

fate59@mastodon.social

@BlumeEvolution "Das Eilverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das darauf abzielt, den Rechtsuchenden in dringenden Fällen einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Dieses Verfahren dient dazu, irreparable Schäden oder erhebliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden, bis eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird."https://www.juraforum.de/lexikon/eilverfahren "Die Richter haben zunächst nur eine Eilentscheidung getroffen. Das eigentliche Verfahren folgt noch."https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/guenthers-aussagen-ueber-nius-gericht-weist-beschwerde-zurueck,guenther-270.html

blumeevolution@sueden.social

Aus meiner Sicht ist es übrigens bemerkenswert, welche Medien & Leute immer wieder laut „Meinungsfreiheit“ für sich selbst einfordern - dann aber gegen kritische Stimmen vor Gericht vorgehen. Findet Ihr nicht auch?

Ein Bericht dazu in der Stuttgarter Zeitung mit einem entsprechenden #Meinungsfreiheit - Zitat von mir. Blume grüßt. #StZ #Steinhöfel #Achgut #Medien #Recht https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.steinhoefel-baden-wuerttemberg-traenen-helfen-dem-staranwalt-nicht.ae9277fd-926a-4201-9e79-e8f8a75f8f9e.html

andabahn@mastodon.social

@BlumeEvolution Apropos Redefreiheit:
Gestern/Vorgestern (?) einen tollen Beitrag des WDR dazu gehört

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-cato-briefe-100.html

friedensbote@pfalz.social

@prefec2 @BlumeEvolution So etwas ähnliches war auch mein erster Gedanke. Aber das Verfahren richtete sich ja nicht gegen Daniel Günther, sondern gegen die Landesregierung. Und weil er nicht in seiner Eigenschaft als MP gesprochen hat, hat das Gericht die Äußerungen nicht dem Land zugeordnet (so habe ich das verstanden) und schon deshalb war eine inhaltliche Prüfung nicht erforderlich.

agitatra@berlin.social

@BlumeEvolution Sorry Paywall...

ente_bullitt@ruhr.social

@fixiecommuter
Und noch weniger bei der CDU/CSU. Hast Du den Kommentar von Dr. P. Frey gelesen? Das beschreibt den bestimmenden Kern der CDU (https://www.linkedin.com/posts/dr-peter-frey-7b9768285_kritik-ist-selbstverst%C3%A4ndlich-frau-kl%C3%B6ckner-activity-7425191543721984002-TflJ).

D. Günther ist hier die leuchtende Ausnahme.
Reflektiert, Aufmerksam, Rückgrad sind die Eigenschaften, die ich auch von anderen Politikern erwarten können möchte.
Das Problem: Jeder Fehler wird nun von Rechten, Schwurbler, Lügnern (wie J. Klöckner und M. Söder) D. Günther nachgetragen. Für immer.

#DanielGünther
@BlumeEvolution

hal2022@bonn.social

@BlumeEvolution
Solche Leute teilen gerne aus, können aber nicht einstecken. Zeugt von mangelhafter #Charakterbildung.

blumeevolution@sueden.social

@hal2022

Würde ich so etwas posten, gäbe es wohl wieder neue Klagen… ‍️ Die meisten Entscheidungen der Justiz dazu finde ich aber im Ergebnis gut nachvollziehbar. #Meinungsfreiheit #Rechtsbildung #Blumegruesst https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-in-mannheim-rechter-blog-scheitert-vor-gericht.d4eab64c-5502-4a8c-b27e-432858eb1dbe.html

vgoller@nrw.social

@BlumeEvolution sollte der Normalfall sein.

hawecom@troet.cafe

@BlumeEvolution

Wenn Nius als Beweis nichts anzubieten hat als ein nachweislich selbst zusammengeschnippeltes Video, das "Stimmung" gegen Günther machen soll und nachweislich seine Aussagen aus dem Zusammenhang reißt, sitzt in Wahrheit Nius auf der Anklagebank.

fixiecommuter@sueden.social

@Ente_Bullitt
Es ist ja nicht nur der Mindset etc. auch dass in Schleswig-Holstein die Open-Source Strategie läuft finde ich extrem beeindruckend. Der Mensch ist auf so vielen Ebenen für mich eine Lichtgestalt.

(Vorbild nicht - bin zu alt für...)

@BlumeEvolution

ente_bullitt@ruhr.social

@fixiecommuter
Ja, man muss schon 'leider ein mögliches Vorbild' sagen, gerade weil er einfach "normal' und reflektiert ist.
Man stelle sich vor, dass es mehr von der Sorte in der CDU gäbe! Wissenschaft, Wirtschaft und Menschlichkeit in einer Person!

Poa! Mein Kopf würde explodieren!

@BlumeEvolution

derjoshder@bonn.social

@BlumeEvolution Veklagt von Nius = Ritterschlag.

sabine1963@mastodon.social

@BlumeEvolution
Nachdem ich den verlinkten Artikel vom ZDF gelesen habe, bin ich über die mE nicht korrekte juristische Darstellung entsetzt.
Nius hatte die Klage gerade NICHT gegen Daniel Günther, sondern gegen das Land Schleswig-Holstein eingereicht.
Ich meine, dass das von vornherein aus juristischer Sicht auf tönernen Füßen stand. Aber ich lasse mich gern eines besseren belehren.

laemmerbiss@digitalcourage.social

@BlumeEvolution

Wenn er jetzt als "Staranwalt" betitelt wird, darf er dann ins Dschungelcamp? Käfer essen? So Insekten, nicht die vom Feinkostler.

bernd@mstdn.bernd.network

@BlumeEvolution hattest du nicht vor ein paar Jahren beim Thema Meinungsfreiheit gegen ihn vor Gericht verloren? Tja.

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.