Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert.
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@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)
@shinydelight
Äh, erster Punkt direkt nein. Innerhalb der Legislaturperiode?
Was ist mit Lanzeit-Investitionen? Mehrjährige Bauprojekte, IT-Infrastruktur-Projekte. Der Bund ist etwas größer als eine Kommune.Der Rest ist diskutabel aber vielleicht sogar noch machbar. Ist die Frage wer festlegen darf, wie man das Gleichgewicht misst!
@jwildeboer -
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer
Wenn Abgeordnete drei Sitzungstermine verpassen (oder nur per Unterschrift das Sitzungsgeld abgreifen) wird ihre Diät vollständig gestrichen. -
@jwildeboer
Wenn Abgeordnete drei Sitzungstermine verpassen (oder nur per Unterschrift das Sitzungsgeld abgreifen) wird ihre Diät vollständig gestrichen. -
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Das ganze Konzept des Nebenverdienstes ist fragwürdig.
Die Diäten sollten ausreichend sein. -
@jwildeboer
Wenn Abgeordnete drei Sitzungstermine verpassen (oder nur per Unterschrift das Sitzungsgeld abgreifen) wird ihre Diät vollständig gestrichen.Dann müsste man denen auch das Recht auf eine Begründung zugute halten und genau hier wird es wieder schwierig.
Was die Nebendienste betrifft bin ich aber vollends dabei.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer lol. Was fuer eine schoene populistische Massnahme. Und schwups verliert die Afd 50% an Waehlerstimmen.
Was war nochmal der Grund fuer solche Gehaelter? Gibt es mit steigendem Gehalt als Volksvertreter nicht Reputationsverlust?
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O opili@social.tchncs.de shared this topic
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Gegenvorschlag: Was Nebenverdienste und Nicht-Erscheinen zur Arbeit betrifft, werden Bürgergeldempfänger den Bundestagsabgeordneten gleichgestellt. Da wär was los
@jwildeboer
FAKTEN: -
@jwildeboer
FAKTEN:@Tussi13@troet.cafe @jwildeboer@social.wildeboer.net Faules Pack - sag ich doch. 🤬
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@Tussi13@troet.cafe @jwildeboer@social.wildeboer.net Faules Pack - sag ich doch. 🤬
@cyb3rrunn3r @jwildeboer
Ja. PUNKT. -
@jwildeboer
FAKTEN:@Tussi13 @jwildeboer Es ist wie immer bei der rechten Bagage: Jede Anschuldigung ist ein Geständnis. Das sind alles Blaumacher mit hohen Nebenverdiensten, und DESHALB glauben sie, dass der Rest der Menschheit auch Blaumacher mit hohen Nebenverdiensten sind.
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@Tussi13 @jwildeboer Es ist wie immer bei der rechten Bagage: Jede Anschuldigung ist ein Geständnis. Das sind alles Blaumacher mit hohen Nebenverdiensten, und DESHALB glauben sie, dass der Rest der Menschheit auch Blaumacher mit hohen Nebenverdiensten sind.
@forthy42 @jwildeboer
Vollkommen Richtig!
Und oft unerträglich Arrogant! -
L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
