Wer überhaupt „#neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss.

Wer überhaupt „#neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss.

„#Neutralität“ wird zum neuen #Kampfbegriff: Weil sie gegen die menschenfeindliche #Politik von Friedrich #Merz protestieren, wirft die #CDU Gruppen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und #Correctiv vor, nicht neutral zu sein. Unter Berufung auf ein angeblich verletztes #Neutralitätsgebot werden staatliche Förderungen gestrichen und NGOs geraten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Julia #Klöckner verbietet im Namen der „Neutralität“ Palestine-Shirts, Anstecknadeln und #Regenbogenflaggen im #Parlament. Die #AfD fordert dazu auf, #Lehrkräfte zu melden, die sich gegen #Rechtsextremismus einsetzen oder entsprechende Positionen innerhalb der AfD kritisieren.

#Zivilcourage kann nicht neutral sein – und soll es auch nicht sein. Genauso wie AfD-#Hetze gegen Migrant*innen nicht „neutral“ ist, ist die Kritik menschenfeindlicher Äußerungen nicht nur legitim, sondern Pflicht demokratischer Bürger*innen.

https://media.ccc.de/v/39c3-wer-hat-angst-vor-dem-neutralitatsgebot