Die #Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft.

Die #Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft.
#Flüchtlinge sollen keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben
Mit freundl. Unterstützung: Ihre #SPD

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html