Erinnert noch wer, dass Ende 2024 die Union aus Prinzip nicht für das KRITIS-Dachgesetz mit dem Ampel-Rest stimmen wollte, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu stärken?
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Erinnert noch wer, dass Ende 2024 die Union aus Prinzip nicht für das KRITIS-Dachgesetz mit dem Ampel-Rest stimmen wollte, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu stärken?
*Mit den Rechtsextremen populistischen Kram zu Migration abstimmen ging allerdings.
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