Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls... -
@exil_inselette Ich werd ja ganz rot. Aber eigentlich sollten wir das zur Selbstverständlichkeit machen. Überall wo die auftauchen, müssen sie dauernd danach gefragt werden.
@reticuleena
Im Prinzip ja, bringt aber nix wenn ich dafür nicht die nötige Stabilität habe. Ist für mich wie sich auf eine Bühne vor viel Publikum zu stellen. Das mit durch das Lampenfieber durch und dann wirds schon besser funktioniert bei mir nicht. Jemandem zur Seite springen bei der ich mich sicher fühl geht schon mal spontan, aber nicht als Starter, da bin ich schon fertig vom Sammeln..
️
@exil_inselette@norden.social -
@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls...@Mosun1 @reticuleena das widerspricht doch nicht meiner Aussage. Lies nochmal genau.
Es ist mE übrigens ein Mangel, dass Parteien nicht beim BVerfG sozusagen Selbstanzeige zur Prüfung stellen dürfen, wenn sie, zB vom Verfassungsschutz, angegriffen werden.
Und es lässt natürlich tief blicken, wenn eine Partei sich nicht darum bemüht.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena Gute Idee. Aber auch andersrum wird ein Schuh draus. Alle Parteien stellen einen Antrag auf Prüfung der eigenen Partei ...
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@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls...@Mosun1
Deshalb war der Vorschlag das die AfD das im Bundestag beantragt.
@ajuvo @reticuleena -
@ajuvo @reticuleena Gute Idee. Aber auch andersrum wird ein Schuh draus. Alle Parteien stellen einen Antrag auf Prüfung der eigenen Partei ...
@bahnkundenv @reticuleena können sie einzeln als Partei nicht, siehe oben.
was auch ein Mangel ist, auch siehe oben.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
Selbst so würde der Antrag im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Denn dazu müssten demokratische Parteien ja mit der AfD stimmen.
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Ich hab neulich bei nem AfD Stand nachgefragt wieso eigentlich diese Partei nicht im Bundestag nen Antrag auf ihre Verbotsprüfung stellt und den anderen Parteien sagt: So! Stimmt gefälligst zu und wartet die Prüfung ab, wir haben nichts zu verbergen oder zu befürchten.
Ganz betretenes Schweigen.
@ajuvo @reticuleena eine sehr gute Frage
. Probiere ich demnächst mal aus 
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@bahnkundenv @reticuleena können sie einzeln als Partei nicht, siehe oben.
was auch ein Mangel ist, auch siehe oben.
@ajuvo @reticuleena Stimmt. Dann sollte das von einem der Verfassungsorgane angestoßen werden.
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@reticuleena
Ach so ja doch, sorry. Ich habs durch den Begriff "Rechtsunsicherheit" tatsächlich falsch verknotet, und dann einen Flüchtigkeitsfehler davor gesucht und war dann wohl so festgefahren, dass ich fragen musste. Danke, alles gut.@stubenhocker KP.
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@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls... -
@reticuleena
Im Prinzip ja, bringt aber nix wenn ich dafür nicht die nötige Stabilität habe. Ist für mich wie sich auf eine Bühne vor viel Publikum zu stellen. Das mit durch das Lampenfieber durch und dann wirds schon besser funktioniert bei mir nicht. Jemandem zur Seite springen bei der ich mich sicher fühl geht schon mal spontan, aber nicht als Starter, da bin ich schon fertig vom Sammeln..️
@exil_inselette@norden.social@stubenhocker In dem Fall würde ich empfehlen, Briefe zu schreiben. Nicht E-Mail, sondern Papierpost ans Wahlkreisbüro oder in den Bundestag mit Absender und Briefmarke. Mach ich auch gerne mal.
Dann kann man es auch gleich weiter nach oben adressieren. -
@Mosun1
Deshalb war der Vorschlag das die AfD das im Bundestag beantragt.
@ajuvo @reticuleena@yacc143 @ajuvo @reticuleena das geht aber gar nicht! Weil keine Partei den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen darf - keine Partei.
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@exil_inselette Ich werd ja ganz rot. Aber eigentlich sollten wir das zur Selbstverständlichkeit machen. Überall wo die auftauchen, müssen sie dauernd danach gefragt werden.
@reticuleena Ich hab nie Argumente parat. Das find ich an deiner Story so großartig!!
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@reticuleena Ich hab nie Argumente parat. Das find ich an deiner Story so großartig!!
@exil_inselette Dann sollte ich wohl doch den Text teilen, den ich in der Sache als Brief verschickt habe. Inspirationsmaterial kann ich gerne beisteuern.
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@yacc143 @ajuvo @reticuleena das geht aber gar nicht! Weil keine Partei den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen darf - keine Partei.
@ajuvo @yacc143 @Mosun1 @reticuleena lies den Ursprungspost von ajuvo nochmal…
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@ajuvo @reticuleena keine Partei - nicht mal die #NoAfD selbst, kann beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei stellen. Das dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aber es sollte wirklich mal drauf aufmerksam gemacht werden, dass die #Noafd Angst davor hat - und eigentlich doch ganz unbekümmert sein müsste - bei reiner Weste jedenfalls...Und mit einer 2/3 Mehrheit und ich glaube davor haben diese mit dem C am meisten Angst, denn es könnte am Ende heißen:"Scheiße, der Gauland war ja damals auch bei uns, den Parteien mit dem C" und dann fehlt es an der erforderlichen Mehrheit ...
Jede Brut hat eine Stätte ...
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@yacc143 @ajuvo @reticuleena das geht aber gar nicht! Weil keine Partei den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen darf - keine Partei.
@Mosun1 @ajuvo @reticuleena Aber eine Partei kann den Antrag im Bundestag einbringen.
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