Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen.
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Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
@RoteHilfe Und wenn es das Konto einer rechtsradikalen studentischen Verbindung gewesen wäre? Hättten wir uns dann auch gefreut? -
D dassascha@norden.social shared this topic
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Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
@RoteHilfe wenn man den Rechtsstaat benutzt, zeigt er seine Funktionsfähig.
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Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
@RoteHilfe Das freut mich sehr. Und es macht Mut. Sehr schön!
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RE: https://digitalcourage.social/@RoteHilfe/115904877786394725
Die gute Nachricht des Tages
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Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
@RoteHilfe
Ganz so einfach ist das dann doch nicht, leider. Die Anstalten öffentlichen Rechts, wie es zB die Sparkassen sind, unterliegen anderen Verpflichtungen, als 'private' Banken.
Da gilt Art 19 GG (3), das bedeutet, dass die Kontrahierungsfreiheit aus Art 2 GG anwendbar ist
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
Banken dürfen sich aussuchen, mit wem sie Geschäfte machen. -
@RoteHilfe das klingt nach einer gute Nachricht.
Hat dieses Urteil auch eine Bedeutung für die vergleichbaren #Kontokündigungen anderer Banken, z.B. der @glsbank ?
@wolf @glsbank @RoteHilfe hmm, gab es da nicht Verhandlungen mit den Mitglieder? Wie ist dort der Stand?
(Oder soll ich mir eine neue Bank suchen?) -
Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
@RoteHilfe
Tja, #rechtsstaatUnd dann das noch
"In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen"Es gibt sie noch, die guten Nachrichten
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@Labonitamascota @wolf @glsbank @RoteHilfe
Es würde mir, wäre ich GLS Kunde, auf jeden Fall generell zu denken geben, wenn meine Bank in D mir wegen irgendwelcher Hirnfürze von orangenen SeniorenDiktatoren potentiell einfach mein Konto kündigt.
Das wäre für mich der Grund die Bank zu wechseln und denen auch zu sagen, warum ich ihnen nicht mehr vertraue.Die Kunden müssten denen in Scharen weglaufen.
@v_d_richards @Labonitamascota @wolf @glsbank @RoteHilfe Jou, die Frage ist, zu welcher Bank?
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Sehr gut. Jetzt sollte noch @glsbank die Courage zeigen und auch euer Konto wieder freischalten und künftige Kündigungen wegen willkürlichen und rechtsstaatsfeindlichen Aktionen / Maßnahmen ausschliessen. #trump
Resilienz auch im Bankenbereich gegen x-beliebige Drittstaaten wie Fascho-USA. Ich wäre dann neuer Kunde. Und vmtl. viele andere auch.
Danke auch an @debankingstoppen und @jasperprigge
Es ist und war schon.immer klar,
Grundgesetz ist Antifa.
Wir befinden uns bereits seit Ende des Jahres im Austausch mit der Roten Hilfe und werden zu gegebener Zeit Stellung nehmen. Grüße aus Bochum
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