Im NRW-Sportausschuss sprach die Staatskanzlei noch davon, die "Werbetrommel" für Olympia rühren zu müssen - genau das machen Land und Kommunen nun

lukskrefeld@mastodon.social

Im NRW-Sportausschuss sprach die Staatskanzlei noch davon, die "Werbetrommel" für Olympia rühren zu müssen - genau das machen Land und Kommunen nun.
Wir gehen noch offen an den Bürgerentscheid ran, finden die Manipulation und Einmischung des Staates aber zu viel. Das BVerfG hat dazu mal sehr klar entschieden, dass Wahlkampf von Staatsorganen to much ist. Dadurch könnten die 9Mio€ teuren Bürgerentscheide später als unzulässig erklärt werden.

#olympia #nolympia #bürgerentscheid #nrw

nolympiaberlin@mastodon.social

@lukskrefeld @NOlympia_Hamburg kämpft gerade für eine faire Volksbefragung und @nolympia_muenchen kann ein Lied davon singen, was es heißt, wenn Bürger*innen einseitig "informiert" werden.
#NOlympia

licetbovi_klasruehling@mastodon.social

@nolympiaberlin @lukskrefeld @NOlympia_Hamburg @nolympia_muenchen
Die Frage ist auch, inwieweit das zitierte Urteil noch der aktuellen Rechtsprechung entspricht. In #München wurde das fragwürdige Verhalten der Stadt im Vorfeld der Abstimmung m.W. verfassungsrechtlich geprüft und nicht beanstandet.

Gleichzeitig greift Bürgermeister Tschentscher in #HH das Neutralitätsgebot an und bezeichnet es allen Ernstes als "unfair".
Der Trend bei den Regierenden geht offenbar zum Abnickplebiszit.

lukskrefeld@mastodon.social

@nolympiaberlin @NOlympia_Hamburg @nolympia_muenchen die Verwaltungen haben bei Volksentscheiden/Bürgerentscheiden zwar keine Neutralitätspflicht, aber das bedeutet nicht, dass sie Wahlkampf ähnlich auftreten dürfen. Der Staat hat ja auch eigene Ressourcen wie Geld und Reichweite, wodurch die Chancengleichheit verzerrt wird. Die scheinen alle die BVerfG-Entscheidung nicht zu kennen. Durch unzulässige Manipulation könnten die unzulässig werden, wenn nur EINE*R Beschwerde einreicht.

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@LicetBovi_KlasRuehling @nolympiaberlin @NOlympia_Hamburg @nolympia_muenchen

Es gibt beim Bürgerentscheid kein Neutralitätsgebot. Die Staatsorganen dürfen eine Position haben und vertreten. Aber nicht in Wahlkampf gehen. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland und somit seine Aussagen bedeutender. Eine Beschwerde müsste dort eingereicht werden. Wir haben in #krefeld ständig Stress mit der Verwaltung, die ihr sonstiges Neutralitätsgebot nicht ernst nimmt.

lukskrefeld@mastodon.social

@LicetBovi_KlasRuehling @nolympiaberlin @NOlympia_Hamburg @nolympia_muenchen Habe mal in den Münchener Beschlusstext geschaut. Dort war es so, dass der Rat sich in einem Beschlusspunkt schon mehrheitlich FÜR die Olympiabewerbung ausgesprochen hat und der Ratsbürgerentscheid quasi diesen Beschluss legitimieren sollte. Bei uns in Krefeld ist es anders, wir hatten nur Prüfaufträge und Zustimmung nur unter der Voraussetzung der mehrheitlichen Bevölkerungszustimmung. Das spielt sicher eine (1/2)

lukskrefeld@mastodon.social

@LicetBovi_KlasRuehling @nolympiaberlin @NOlympia_Hamburg @nolympia_muenchen Rolle bei einem Gerichtsverfahren (Damit wurde ja in München vom Verwaltungsgericht argumentiert). Dennoch scheint das BVerfG einen anderen Maßstab anzulegen (, den wir deutlich nachvollziehbarer finden). Daher: Das Münchener Urteil muss nix heißen. In NRW übertreiben sie wirklich massiv(!). Überall riesige "JAs".

nolympia_muenchen@muenchen.social

@LicetBovi_KlasRuehling @nolympiaberlin @NOlympia_Hamburg @lukskrefeld Wir drücken euch natürlich die Daumen. Auch aus Eigeninteresse. Jede zusätzliche Bewerberstadt erhöht die Kosten für alle. Bei uns ist übrigens das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Es wird vermutlich im Ernstfall noch ein Bürgerbegehren contra geben. #nolympia #nolympicsanywhere

nolympia_muenchen@muenchen.social

@nolympiaberlin @lukskrefeld @NOlympia_Hamburg @LicetBovi_KlasRuehling Da weißt du mehr als wir wissen.

lukskrefeld@mastodon.social

@nolympia_muenchen @LicetBovi_KlasRuehling @nolympiaberlin @NOlympia_Hamburg Wir haben in Krefeld noch keine abschließende Meinung zur Olympia-Bewerbung, finden die staatliche Kampagne aber egal, wie wir uns positionieren, unzulässig. Obwohl wir eine Position abgeben müssen, haben wir noch keine Infos zu Kosten und Bauvorhaben bekommen. Was NRW anders macht: Hier würden viele Städte mitwirken und seeehr viel vorhandene Sportinfrastruktur genutzt werden. So lange wir nicht darüber abstimmen,(1/2)

lukskrefeld@mastodon.social

@nolympia_muenchen OB Olympia überhaupt stattfindet und mit den Bürgerentscheiden nur Einfluss nehmen können auf das WO, stellt sich die Frage, ob NRW unter diesen Bedingungen vielleicht das kleinste Übel ist (Menschenrechte und Ressourcenverbrauch/Baumwahnsinn). Was sagt ihr zum NRW-Konzept?

licetbovi_klasruehling@mastodon.social

@nolympia_muenchen @nolympiaberlin @lukskrefeld @NOlympia_Hamburg

Ok, dann habe ich anscheinend was durcheinander gebracht…

lukskrefeld@mastodon.social

@LicetBovi_KlasRuehling @nolympia_muenchen @nolympiaberlin @NOlympia_Hamburg in München hat die Landesregierung das Vorgehen geprüft und das Verwaltungsgericht (das ist weit entfernt vom BVerfG) einen Eilantrag, der aber formell schon verfehlt war.

nolympiaberlin@mastodon.social

@lukskrefeld Wir können das unterschreiben:»…. Ida Holschbach, Sprecherin der Grünen Jugend Köln, hielt eine flammende Rede gegen eine Olympia-Bewerbung und zerriss den Antrag des Vorstands in der Luft. Der sage nichts aus: ›Viele Worte, keine Position‹. Die grüne Partei stehe ›für Nachhaltigkeit, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, besonnene und faktenbasierte Politik. Und für all das steht diese Olympia-Bewerbung überhaupt nicht.‹…«
https://www.rundschau-online.de/koeln/hitzige-debatte-bei-den-gruenen-in-koeln-ueberwiegt-olympia-skepsis-1200473
@nolympia_muenchen
#NOlympia

nolympiaberlin@mastodon.social

@lukskrefeld Auch was die SPD-Fraktion Herten schreibt: »Wie kann es sein, dass landesweit im sozialen Bereich, in der Bildung und bei kommunalen Leistungen gespart wird, gleichzeitig aber mehrere Millionen Euro für die Durchführung von Bürgerentscheiden bereitgestellt werden?«
https://fairspielen.de/wp-content/uploads/2026/01/Nolympia-SPD-Herten.pdf
@nolympia_muenchen

labonitamascota@muenchen.social

@lukskrefeld @nolympia_muenchen @nolympiaberlin Warum, warum seid ihr anders, @grnmuc? Ich verstehe es einfach nicht. #nolympia ist wirklich ein nobrainer

labonitamascota@muenchen.social

@lukskrefeld @nolympia_muenchen @nolympiaberlin @grnmuc Sogar die #GrüneJugend hat sich hier der Debatte entzogen. Verstörend.

nolympiaberlin@mastodon.social

@Labonitamascota Die Grüne Jugend in Berlin ist stabil #NOlympia 🥰
@lukskrefeld @nolympia_muenchen @grnmuc

lukskrefeld@mastodon.social

@nolympiaberlin @nolympia_muenchen ja, stimmt voll und ganz. Beantwortet aber unsere Frage nicht: Olympia wird ja 2036,2040 und 2044 stattfinden. DAS entscheiden wir nicht, nur das WO. Und auch die Regeln werden nicht von uns geändert (IOC-Sessions). Daher: WENN NRW viele vorhandene Sportstätten bietet, macht es Sinn, NRW rauszukicken, wenn dann andere Städte/Nationen ziehen, in denen irgendein Bauwahnsinn geplant wird?

nolympiaberlin@mastodon.social

@Labonitamascota Für Umwelt- und Klimaschützer*innen dürfte die Kampagne von Greenpeace interessant sein:
"ÖLympias dreckiges Gold"
https://act.greenpeace.de/oelympias-dreckiges-gold
@lukskrefeld @nolympia_muenchen @grnmuc

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

Im NRW-Sportausschuss sprach die Staatskanzlei noch davon, die "Werbetrommel" für Olympia rühren zu müssen - genau das machen Land und Kommunen nun