"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html
@SheDrivesMobility
Wird wohl ohne BVerfG nicht einzuhegen sein.
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
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@SheDrivesMobility ja, ja, die angebliche Wirtschaftskompetenz.
Frage mich, wann die Hetzkampagnien gegen die REchnunsghöfe beginnen, die sind schließlich deutlich in ihrer Kritik
"EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF:
Urbane Mobilität: Städte müssen mehr für Abkehr der Pendler vom Auto tun" -
"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
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@SheDrivesMobility #merz #reiche und die #cdu können es wirklich nicht. Konsequenzen?!
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L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
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@SheDrivesMobility Hatten das die Spatzen nicht seit Anfang an von den Dächern gepfiffen ? Und war es nicht ein gewisser Sauerländer, der das der Ampel vorgeworfen hatte, als die ein "Sondervermögen" oder die Aufweichung der Neuverschuldungskriterien in's Spiel brachte ? Der Typ soll mir nochwas von Glaubwürdigkeit erzählen, der falsche Fuffziger.
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
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Was ich mich frage:
a) warum braucht der für eine solche Einschätzung derart lange? Ich meine Mütterrente aus Investitionssondervermögen, Gasumlage aus KLIMA und Transformationsfonds. Ich schätze fachliche Einschätzungen, aber das ist m.E. eine sehr low hanging fruit.
b) wussten wir das nicht bereits? Was daran ist neu? Ausser, dass sich der BRHof der CDU als zusätzlich zu ignorierende Behörde anbietet?
c) wie kann ICH den angesprochenen Missstand bekämpfen? -
"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
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@SheDrivesMobility
Der Präsident des Bundesrechnungshofs sagt es einer Zeitung, und dann?- Was muss wer beschließen, dass der Rechnungshof einen offiziellen Bericht schreibt, eine Rüge ausspricht?
- Welche Konsequenzen hat eine solche Rüge?
- Welches Gericht muss daraufhin von wem angerufen werden um eine Änderung herbeizuführen? -
@SheDrivesMobility
Der Präsident des Bundesrechnungshofs sagt es einer Zeitung, und dann?- Was muss wer beschließen, dass der Rechnungshof einen offiziellen Bericht schreibt, eine Rüge ausspricht?
- Welche Konsequenzen hat eine solche Rüge?
- Welches Gericht muss daraufhin von wem angerufen werden um eine Änderung herbeizuführen?@angeldruckt Da diese Regierung und die CDU im Besonderen sich seit Jahren um Gerichtsurteile nicht kümmern, können wir auch aus Protest ein Z für Zoro in den Schnee pissen. Wäre wahrscheinlich sogar effektiver.
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@angeldruckt Da diese Regierung und die CDU im Besonderen sich seit Jahren um Gerichtsurteile nicht kümmern, können wir auch aus Protest ein Z für Zoro in den Schnee pissen. Wäre wahrscheinlich sogar effektiver.
@ralphstark, exakt meine Gedanken dazu.
In den Berichten der LRH und des BRH finden sich seit JAHRZEHNTEN Kritik an Vergaben an externe Beratungen, Projektverzögerungen, Fehler bei Vergabeverfahren, verfahrensrechtliche und vertragliche Fehler usw. DAS hat bis jetzt doch noch nie wirklich großen Einfluss gezeigt.
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@angeldruckt -
@ralphstark, exakt meine Gedanken dazu.
In den Berichten der LRH und des BRH finden sich seit JAHRZEHNTEN Kritik an Vergaben an externe Beratungen, Projektverzögerungen, Fehler bei Vergabeverfahren, verfahrensrechtliche und vertragliche Fehler usw. DAS hat bis jetzt doch noch nie wirklich großen Einfluss gezeigt.
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@angeldruckt@ralphstark, 2/2 Selbst wenn der BRH die Bundesregierung rügte, selbst wenn das BVerfG da ein Urteil fällte - die Erfahrung hat doch in so kurzer Zeit schon gezeigt, dass Gesetze der Bundesregierung nichts bedeuten (außer sie kann sie wie ihr Vorbild tRump zu ihrem Vorteil oder dem ihrer Buddies nutzen).
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"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.
Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."
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@SheDrivesMobility das zeug wird einfach für wahlversprechen und sinnloses zeug drauf gehen.
die grünen hätten damals nie nach geben sollen. weil es war klar das das geld niemals dort ankommen wird wo es langfristig gebrauch wird
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@SheDrivesMobility
Wird wohl ohne BVerfG nicht einzuhegen sein.️Was bringt ein Rechnungshof, wenn er keine Konsequenzen durchsetzen kann?
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