"Wer meint, gegen AfD und Co. werde es der Staat schon richten, wer glaubt, ein neuer Radikalenerlass gegen „Extremisten aller Art“ sei eine gute Idee, wer die „wehrhafte Demokratie“ beschwört, sollte sich mit dem Fall Bamdadi befassen.

"Wer meint, gegen AfD und Co. werde es der Staat schon richten, wer glaubt, ein neuer Radikalenerlass gegen „Extremisten aller Art“ sei eine gute Idee, wer die „wehrhafte Demokratie“ beschwört, sollte sich mit dem Fall Bamdadi befassen. Denn er macht deutlich, dass die wehrhafte Demokratie kein Konzept eines staatlichen Antifaschismus ist, sondern eines Anti-Extremismus, der vorgibt, die Demokratie zu schützen, sie aber de facto untergräbt."

https://www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/fall-bamdadi-dem-staat-ist-im-kampf-gegen-rechtsradikalismus-nicht-zu-trauen (€)

"Dass Linke wie Bamdadi für Gleichheit streiten, Rechte für Ungleichheit; dass selbst radikalere Linke letztlich darauf abzielen, die strukturellen Voraussetzungen so zu verändern, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht nur formal-rechtlich, sondern auch sozial eingelöst wird; dass selbst die Beseitigung des Kapitalismus grundgesetzkonform ist – all das war dem staatlichen Blick schon in der Vergangenheit egal [...]"