Ach wären sie bei Steuerhinterziehungen doch auch so konsequent...*hust* cum ex *hust* cum cum *hust*

@why_not

Darüberhinaus dränge ich für persönliche Haftung von Politiker*innen für den finanziellen Schaden, den sie anrichten.

#Spahn

@proscience

Ich unterstütze das, zumindest Haftung der Partei, denn sie agieren nicht alleine. Können ja dann ne Versicherung abschließen

@why_not

Nein, denn wozu das führt, sieht man in der Industrie: Dort gibt es genau solche Versicherungen, die ihnen die Verantwortung abnehmen.

Gäbe es persönliche Haftung würden viele Entscheidungen anders ausfallen, in Politik wie Wirtschaft.

@why_not Deswegen wurde ja vernünftigerweise eine Bagatellgrenze eingeführt, unter 50 Euro wurden Millionen für Bürokratie und einen Aufwand ausgegeben, der sich auch finanziell nicht gelohnt hat:
https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/buergergeld-die-50-euro-bagatellgrenze-fuer-rueckforderungen-was-sie-wissen-muessen/

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/bundesagentur-fuer-arbeit-rueckforderung-kleinbetraege-hartz-iv-verwaltungskosten

Finde den Ansatz, Schulden müssen zurückgezahlt werden, grundsätzlich ja gut. Merz hatte ja volle Aufklärung bei Cum Ex versprochen, vielleicht gibt es dann bald ne Antwort auf diese Fragen :
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/offener-brief-an-friedrich-merz