"Merz ist Volljurist.

RE: https://mastodon.social/@AnitaWorks9698/115832791639802769

"Merz ist Volljurist.

Volljurist:innen wissen, dass „grundsätzlich“ juristisch bedeutet, dass es Ausnahmen gibt.

Abenteuerliche Rechtsauffassung."

— Dr. Lars Rieck (🟦) zu Merz Aussage:

"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.

Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten."

@Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528

@parents4future @Bundesregierung Politiker*innen weltweit fordern bzgl des Angriffs der USA auf #Venezuela, dass die Prinzipien des Völkerrechts gelten müssten.

Genau das #Völkerrecht wurde aber verletzt. Das heißt, dass es jetzt Konsequenzen gegen die USA geben müsste: Sanktionen, Boykotte von BigTech, in Bereichen von Sport und Kultur etc

Dh etwas scheint es zu geben

https://mastodon.online/@markscheid/115830584162268793

@Blumine
Solange wir nach Völkerrecht rufen und selbst nicht imstande sind, uns und unsere Partner nicht gegen solcherart Völkerrechtbrüche zu schützen, lachen andere sich tot.
Im Moment betrifft es einen Diktator. Für einen nicht gewählten Diktator das Völkerrecht zu verteidigen, lohnt sich nicht. Zumal wir in Europa dafür noch nicht imstande sind.
Im nächsten Schritt geht es wohl um Kuba. 1/

@parents4future @Bundesregierung

@Blumine @parents4future @Bundesregierung
2/Und irgendwann um Grönland. Spätestens dann sollten wir uns erheben können. Schaffen wir es?

@Datislogitsch @parents4future @Bundesregierung Kolumbien hat Trump auch bedroht.
Mit Brasilien wird er auch nicht lange fackeln.
Außerdem hat Trump seine Gehilf*innen: Milei in Lateinamerika, Meloni in Europa.

@Blumine @parents4future @Bundesregierung
Trump will eine neue Weltordnung, genauso wie Putin und Xi. Ich kann mir gut vorstellen, dass er mit Putin die Grenzen schon abgesteckt hat. In Xi sieht er wahrscheinlich noch keinen wirklichen Konkurrenten.
Mal sehen, wie es weitergeht. Ich hoffe ja, dass er damit politisch auf die Nase fällt. Spätestens, wenn die Südamerikaner sich weigern und gegen die Amis auflehnen, muss er sich wohl zurückziehen.

@Datislogitsch @parents4future @Bundesregierung Aber alles mit Hilfe der EU-Länder.

@Blumine @parents4future @Bundesregierung
Nun, ich würde jetzt keine aktive Hilfeleistung vorwerfen, eher Passivität. Natürlich sollten wir aktiver widersprechen und uns gegen Unrecht auflehnen. Bloß sind die möglichen Szenarien für Europa alle viel zu düster und wir leider noch nicht stark und unabhängig genug.

@Datislogitsch @parents4future @Bundesregierung Ich weiß nicht, aber wenn von Politiker*innen/ Parteien öffentlich geleugnet!!! wird - nicht nur in D die #noafd, sondern auch im (EU-) Ausland, dass eine Verletzung des internat. Völkerrechts vorliegt, ist das mMn weit mehr als "nur" "Passivität.

@Blumine
Wer hat es denn geleugnet? Bisher wurde doch offiziell „ausgewichen“ und das nicht so klar genannt.
@parents4future @Bundesregierung