Es geht los: "NRW-Appell AfD-Verbot jetzt“
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Es geht los: "NRW-Appell AfD-Verbot jetzt“
Die NRW-weite Kampagne „NRW-Appell Afd-Verbot“ wird ihre Auftaktveranstaltung in Bochum durchführen:
»Am Sonntag, 8. Februar 16 Uhr geht es los
️Der NRW-Appell für ein AfD-Verbot startet mit einer Auftaktveranstaltung in der Bochumer KoFabrik. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.
Wir meinen, es ist dringend notwendig, dass der Antrag an das Bundesverfassungsgericht jetzt gestellt wird. Da es nach der letzten Wahl kaum noch zu erwarten ist, dass der Bundestag den Antrag stellt, ruht unsere Hoffnung jetzt auf dem Bundesrat. Und im Bundesrat hat NRW eine Schlüsselrolle. Zum einen, weil es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt mit einem erheblichen Gewicht für die bundesdeutsche Diskussion und zum anderen, weil die Landesregierung – vor allem die hier regierende CDU noch gewinn- und überzeugbar für diesen Weg zu sein scheint.
Im politischen Kampf gegen Rassismus und gegen das menschenfeindliche Programm der AfD ist das Verbotsverfahren ein wichtiger Baustein zur Verteidigung von Demokratie und gegen autoritäre Entwicklungen. Wir heißen alle willkommen, sich bei unserer Start -Veranstaltung selbst ein Bild zu machen: ihr lernt unser Material und unsere Planung kennen, diskutiert mit prominenten Unterstützer:innen und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Huster von der RUB beantwortet alle eure juristischen Fragen zum AfD Verbot.«
Sonntag, 8. Februar, 
16 Uhr,
Quartiershalle der KoFabrik, Stühmeyerstr. 33, Bochum -
Es geht los: "NRW-Appell AfD-Verbot jetzt“
Die NRW-weite Kampagne „NRW-Appell Afd-Verbot“ wird ihre Auftaktveranstaltung in Bochum durchführen:
»Am Sonntag, 8. Februar 16 Uhr geht es los
️Der NRW-Appell für ein AfD-Verbot startet mit einer Auftaktveranstaltung in der Bochumer KoFabrik. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.
Wir meinen, es ist dringend notwendig, dass der Antrag an das Bundesverfassungsgericht jetzt gestellt wird. Da es nach der letzten Wahl kaum noch zu erwarten ist, dass der Bundestag den Antrag stellt, ruht unsere Hoffnung jetzt auf dem Bundesrat. Und im Bundesrat hat NRW eine Schlüsselrolle. Zum einen, weil es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt mit einem erheblichen Gewicht für die bundesdeutsche Diskussion und zum anderen, weil die Landesregierung – vor allem die hier regierende CDU noch gewinn- und überzeugbar für diesen Weg zu sein scheint.
Im politischen Kampf gegen Rassismus und gegen das menschenfeindliche Programm der AfD ist das Verbotsverfahren ein wichtiger Baustein zur Verteidigung von Demokratie und gegen autoritäre Entwicklungen. Wir heißen alle willkommen, sich bei unserer Start -Veranstaltung selbst ein Bild zu machen: ihr lernt unser Material und unsere Planung kennen, diskutiert mit prominenten Unterstützer:innen und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Huster von der RUB beantwortet alle eure juristischen Fragen zum AfD Verbot.«
Sonntag, 8. Februar, 16 Uhr, Quartiershalle der KoFabrik, Stühmeyerstr. 33, BochumSH macht dabei auch mit. Denke da spreche ich auch für meinen Daniel Günther
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