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  3. Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.

Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.

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  • why_not@mastodon.socialW This user is from outside of this forum
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    schrieb zuletzt editiert von
    #1

    Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.
    Dies hat massive Nachteile für diese Menschen.
    Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden:

    #geflüchtete #ukraine #sgbII #asylblg

    https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbands-zum-gesetzesentwurf-des-leistungsrechtsanpassungsgesetz/

    venande@bonn.socialV 1 Antwort Letzte Antwort
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    • why_not@mastodon.socialW why_not@mastodon.social

      Alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine sollen aus dem SGB II heraus- und in das AsylbLG aufgenommen werden.
      Dies hat massive Nachteile für diese Menschen.
      Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden:

      #geflüchtete #ukraine #sgbII #asylblg

      https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbands-zum-gesetzesentwurf-des-leistungsrechtsanpassungsgesetz/

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      venande@bonn.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #2

      @why_not Kannst Du mir erklären, was die „obligatorische Anschlussversicherung“ ist? Ich habe das im Text nicht verstanden.

      why_not@mastodon.socialW 1 Antwort Letzte Antwort
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      • venande@bonn.socialV venande@bonn.social

        @why_not Kannst Du mir erklären, was die „obligatorische Anschlussversicherung“ ist? Ich habe das im Text nicht verstanden.

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        why_not@mastodon.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #3

        @venande

        Das betrifft die Krankenversicherung. Die Betroffenen sind nicht mehr durch Träger von Sozialleitungen obligatorisch weiterversichert, und das heißt, dass auch begonnene Behandlungen nicht weitergeführt werden können.
        Satt dessen:
        https://www.baff-zentren.org/faq/welche-rechte-auf-gesundheitsversorgung-haben-gefluechtete/

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        • luettdeern@plasmatrap.comL luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
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