Frau #Reiche hat nicht mehr alle Tassen im Schrank 🍵(Sorry, ich finde leider keine anderen Worte mehr)#gasKaethe muss weg - Rücktritt #niemehrCDUCSU

@hart Das muss dieser Bürokratieabbau sein.

@musevg Doch kann man schon, wenn man will. Disziplinarische Instrumente wie eine "Koalitionsdisziplin" waren und sind nämlich nicht vom Grundgesetz vorgesehen.

Was hingegen im GG steht:

Jeder gewählte Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.

@shinydelight
Gibt's aber schon seit Wehners Zeiten, mindestens. Und weil die SPD halt so unglaublich gerne mitregiert, wird sie sich gaaaaanz brav an die Koa-Disziplin halten.
Kann man wirklich nix machen.

@shinydelight
Was nicht im GG steht:
Wer als Abgeordneter zu oft gegen die Fraktionslinie stimmt (was ihm natürlich frei steht, siehe GG) bekommt bei der nächsten Wahl nur noch den vorletzten Listenplatz. Dann heisst's Adé MdB.

@hart

Ich möchte so gerne Schreiben was ich von diesem Subjekt halte aber ich täte mich strafbar machen, selbst dann wenn es die Wahrheit wäre!

Nur soviel: die wird nicht von uns bezahlt und hat in Wirklichkeit keinerlei Ahnung von dem was diese damit an Schaden für die Gemeinschaft anrichtet.

Ich könnte noch weiter ausholen, was diese Lobbyistin betrifft aber dann würde ich mich wieder strafbar machen.

Sie ist in meinen Augen ein 🤮 -subjekt.

@hart

Hier mitmachen: Anti-Gas-Kathi

https://muenster.im/@rolf_b_lh/116042878076916433

@C_Ottenburg @hart §154 StGB sagt genau das. "Meineid" ist nur die Überschrift. Allein kein Gericht hat Lust, die Richtigkeit von "falsch" festzustellen. Das weiss man gerichtsfest erst hinterher, wenn's kein Später mehr gibt.

@hart Der sollte man mal wegen Art.20 GG eine ganze Palette Grundgesetze an den Kopf werfen. Idealerweise nicht einzeln sondern am Stück, auch wenn das besagten Artikel auf Absatz 4 reduzieren würde. Bin zwar kein Anwalt aber scheint mir inzwischen mehr als legitim.

@hart
Das gesamte #Merz #kabinett ist ein bisher unerreichter Tiefpunkt in der Politik der ehemaligen BRDDR.

#niemehrCDUCSU

@hart
Viel zu nett. Ganze CDU muss weg... Alle korrupt wie Sau...

Das schlimme ist, dass ist ein Punkt, wo man mit den Faschos sogar übereinstimmen würde...

@hart

Es ist eben nicht nur Gas-Kathi.

Es ist genauso der Kanzler, der ja die Richtlinien der Politik bestimmt.

Und auch der Koalitionspartner, der es mitträgt.

Ich wäre ja für Neuwahlen, wenn es irgendeine Hoffnung gäbe, dass dabei etwas Besseres herauskäme, aber dieses Volk verdient wohl nichts anderes.