Es gibt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
-
@BlumeEvolution @flu @ulrich @rpolenz
Giorgia Meloni und Friedrich Merz haben die Verfassungen Italiens und Deutschlands als Grund genannt, warum sie nicht in Präsident Trumps Board of Peace gehen können.
Gäbe es diesen Hinderungsgrund nicht, hätte man mitgemacht in einem Gremium, aus dem man ganz schnell wieder rausfliegen kann? Abhängig von den Launen eines Einzelnen? Ich mag mir den deutschen BK nicht als Mitglied vorstellen.
@Sabine1963@mastodon.social @BlumeEvolution@sueden.social @flu@social.sileachim.net @ulrich@hub.netzgemeinde.eu @rpolenz@mastodon.social Nein, das ist nur Feigheit. Sie wollen nicht als der dastehen, der die Entscheidung getroffen hat, also zitieren sie was auch immer, damit es am Ende jemand anders beschlossen hat.
In manchen Fällen kann ich das verstehen. Wenn Selenskij Trump erzählt, er kann keine Wahlen abhalten, auch wenn er das will, da ihm das die Verfassung zu Kriegszeiten verbietet, dann tut er das, um Trump zu sagen, dass sowas ohne eine verfassungsändernde Mehrheit nicht geht und er daher keinen solchen "Deal" eingehen wird. Würde er dagegen sagen, dass er das nicht will oder dass das ukrainische Volk es nicht will oder nicht kann, wäre das ein Signal für Amerika, sich im Land für "regime change" einzusetzen.
Bei dem Board of Peace ist das dagegen anders. Da auf die Verfassung zu zeigen, demonstriert klar Schwäche - er hätte nämlich keinerlei Konsequenzen zu befürchten, wenn er konkrete Gründe nennen würde, wie z.B. dass die bestehende Zusammensetzung des Boards Friedenszielen nicht zuträglich ist und dass Deutschland stattdessen an anderen Friedensinitiativen teilnimmt.
Zudem - wäre die Teilnahme an so einem Board überhaupt verfassungswidrig? Meines Wissens steht da nicht drin, dass der Kanzler, Außenminister etc. nicht an sinnlosen internationalen Gesprächen teilnehmen darf. Das einzige Problem ist die Sache mit der Milliarde "Eintritt" - den Haushalt muss nämlich der Bundestag verabschieden. Das macht die Sache aber nicht verfassungswidrig, aber erfordert eine langwierige Prozedur. -
Ich sehe nicht, dass sich unsere Analyse grundlegend unterscheiden würde, zumal bei mir sehr bewusst nichts von "die Grünen" steht.
Blogge es doch schon seit Jahren: Das häufigste Einfallstor zu medialen #Blasen & zum Freund-Feind- #Dualismus bei Rechten ist die #Reaktanz , bei Linken die #Arroganz.
Kraftausdrücke wie "gequirlte Sch..." helfen da weniger, selbstkritische #Reflektion auch unter Progressiven wäre besser für alle. Meine ich.
@BlumeEvolution Warum lässt Du dann weg, dass auch 47 Abgeordnete der EVP für diesen Antrag gestimmt haben? Das ist wiedereinmal genau der Dualismus, den Du so laut und überzeugend kritisierst.
-
@rpolenz @BlumeEvolution Eine Frage habe ich dazu jetzt doch. Es lässt sich doch gar nicht vermeiden, wenn man von etwas überzeugt ist das man dafür stimmt und die anderen auch, oder? Deswegen stimmt man doch nicht mit denen?
Ich würde jetzt keine Antrag unterstützen wollen von ideologisch dummen Dingen, dennoch wenn die AfD jetzt plötzlich für Bildung ist und Einwanderer und Klimaschutz, was macht man dann? (rhetorisch)
@marlinz Man formuliert zum gleichen Thema einen eigenen Antrag. Meist kann man noch etwas reinschreiben, dem die AfD nicht zustimmen wird.
-
@BlumeEvolution Zum Thema #Brandmauer habe ich vor kurzem wieder etwas geschrieben https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/das-waere-eine-andere-republik-4899/
@rpolenz #Brandmauer und "auf das Feuer schauen" schön und gut...
Aber wenn es brennt sollte man doch in erster Linie schleunigst den Brandherd beseitigen.
Darum #pruef und #afdverbotjetzt
-
@rpolenz @BlumeEvolution Eine Frage habe ich dazu jetzt doch. Es lässt sich doch gar nicht vermeiden, wenn man von etwas überzeugt ist das man dafür stimmt und die anderen auch, oder? Deswegen stimmt man doch nicht mit denen?
Ich würde jetzt keine Antrag unterstützen wollen von ideologisch dummen Dingen, dennoch wenn die AfD jetzt plötzlich für Bildung ist und Einwanderer und Klimaschutz, was macht man dann? (rhetorisch)
@marlinz @rpolenz @BlumeEvolution
Die Brandmauer macht dann Sinn, wenn eine Abstimmung nicht ohne die AfD mehrheitsfähig wäre. Aber hier hat man den extremen Linken und Rechten auf's Pferd geholfen. Unverständlich, dass die D-Grünen jetzt über die EU-Grünen fluchen. Wer hat sie denn ins EU Parlament entsandt???? -
W wando@troet.cafe shared this topic
