Es gibt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.

@ulrich

Ihr habt aber schon mitbekommen, dass gerade erst grüne #MdEP im #Europaparlament eine gemeinsame Abstimmungsmehrheit mit Rechtsaußen gegen #Mercosur gebildet haben?

Der @rpolenz , ich & viele andere in der #Union treten für die klare #Brandmauer ein & diese wird dann von links eingerissen?

Sehe wie auch schon in #Frankreich das gefährliche Pendeln von #Rechtsmimesis & #Linksmimesis auf Kosten der demokratischen #Mitte. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/rechtsmimesis-widerstand-ein-foto-mem-zur-deutschen-geschichte

@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz
ORLY?

https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:faws7vwaqrbes6vv6vcun5nt/post/3md3ob5butk2e

@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz
...das ist...'ne steile These...hui...

@drbenway

Ja, schau Dir #Frankreich an. Nach der letzten Auflösung der französischen #Nationalversammlung durch #Macron gibt es im französischen #Parlament so starke Rechts- & Linkslager , dass die #Mitte keine Mehrheiten mehr findet.

Zwischen #Rechtsmimesis und #Linksmimesis drohen liberale #Demokratien zerrieben zu werden.

Die m #Mercosur - Abstimmung im #Europaparlament war ein Querfront - #Menetekel

@ulrich @rpolenz

@BlumeEvolution
die Abstimmung zu Mercosur finde ich im Vergleich zu der Aktion von Merz hinsichtlich Migrationspolitik vor der Bundestagswahl anders zu bewerten. Wenn verschiedene Gruppen aus verschiedenen Gründen eine rechtliche Prüfung (nicht einer Ablehnung, wie ihr Post sagt) fordern, geben wir dann nicht den rechtsaußen immense Macht, wenn wir denen zubilligen, jede Forderung zu 'verbrennen', mit der sie vordergründig mitgehen?

@ulrich @rpolenz

@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz Ich will das überhaupt nicht entschuldigen, das war ein völlig bescheuerter Move.
Aber:
Es gibt in der Union diverse Flügel, von der Wirtschaftsunion bis hin zum Arbeitnehmerflügel um Dennis Radtke (den ich sehr schätze). Warum sollte es diese Flügel bei den Grünen nicht geben? Wieso heißt es nach diesem zugegebenen Abstimmungsversagen " Die Grünen"? In Deutschland hat man sich bereits distanziert.
Btw.: wer ist eigentlich dieser Manfred Weber, der für Mehrheiten auch gerne mit Rechtsaußen paktiert?
Wie gesagt, diese Abstimmung war gequirlte Sch... Ich bin massiv erbost. Auch über die nachfolgenden Entschuldigungen.

@Chris

Ich sehe nicht, dass sich unsere Analyse grundlegend unterscheiden würde, zumal bei mir sehr bewusst nichts von "die Grünen" steht.

Blogge es doch schon seit Jahren: Das häufigste Einfallstor zu medialen #Blasen & zum Freund-Feind- #Dualismus bei Rechten ist die #Reaktanz , bei Linken die #Arroganz.

Kraftausdrücke wie "gequirlte Sch..." helfen da weniger, selbstkritische #Reflektion auch unter Progressiven wäre besser für alle. Meine ich.

@ulrich @rpolenz

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konservative-reaktanz-progressive-selbstgerechtigkeit-was-ich-seit-2009-von-twitter-lernte/

@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz ich möchte weder der CDU Basher noch der edle Ritter der Grünen Partei sein...aber die CDU als Stütze der Brandmauer zu erklären...und die Grünen als grundsätzlich links zu verorten... naja...ich überlasse das mal Leuten mit besserer Faktenunterfütterung und mache heute lieber nur den Erving Goffman...;o)

@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz Ja, Kraftausdrücke sind nicht sonderlich hilfreich, kommen bei mir aber gerne mal vor. Ich bin da manchmal emotional (und deshalb auch kein sonderlich guter Debattant).
Was die Brandmauer angeht: auch ich erachte sie als notwendig, sehe sie in D aber bereits nur noch als Zaun und in Europa als dezentes Hinweisschild. Umso ärgerlicher, dass sich auch grüne #MdEPs darüber hinwegsetzen.
Hilft also nichts, der Schaden ist angerichtet. Ich kann nur hoffen, dass die grünen #MdEPs es begreifen.

@drbenway

Ich verstehe ja den Schmerz der kognitiven Dissonanz.

Dennoch wäre es nett, mir nicht Aussagen zu unterstellen, die ich nicht getätigt habe. Das wird Dir nicht helfen, da raus zu finden.

Danke & alles Gute!

@ulrich @rpolenz

@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz

Das gros der Stimmen kam von der EVP. Die hat also, um beim Bild zu ble6, das größere Loch in die Brandmauer gerissen.

@flu

Ja, in #Frankreich ist die demokr. #Mitte schon zusammengebrochen, auch i.S. #Mercosur. Entsprechend nähern sich gerade #Deutschland & #Italien.

Mir ist klar, dass parteipolitischer #Dualismus bequem ist. Er erfasst nur die Gefahren der #Medienblasen nicht mehr, in der die Pendelschläge zwischen #Rechtsmimesis & #Linksmimesis zunehmend auch #Parlamente zerspalten. Kann da nur zur #Besinnung aufrufen, wie ich es ja auch ggü. #Union & #FDP tat.

@ulrich @rpolenz

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/be-good-unsere-wachsende-verantwortung-fuer-medien-mimesis-zum-kit-seminar-2026/

@BlumeEvolution @flu @ulrich @rpolenz

Giorgia Meloni und Friedrich Merz haben die Verfassungen Italiens und Deutschlands als Grund genannt, warum sie nicht in Präsident Trumps Board of Peace gehen können.

Gäbe es diesen Hinderungsgrund nicht, hätte man mitgemacht in einem Gremium, aus dem man ganz schnell wieder rausfliegen kann? Abhängig von den Launen eines Einzelnen? Ich mag mir den deutschen BK nicht als Mitglied vorstellen.

@Sabine1963

Ja, bei #Mercosur fiel #Frankreich bereits aus, da erst #Rechtsmimesis , dann #Linksmimesis die #Mitte inkl. #EVP - MdEP zertrümmerten. #Macron konnte sich nicht mehr gegen die #Agrarlobby durchsetzen.

Dagegen unterstützte #Italien mit #Meloni das Abkommen & #Merz.

& #Trump verspottete Macron in #Davos , während (!) auch linke MdEP im #Europaparlament mit rechts stimmten.

Parteipolitischer #Dualismus ist psychologisch verständlich, aber gefährlich!

@flu @ulrich @rpolenz

@BlumeEvolution
Kein Widerspruch von mir.
Eines will ich klarstellen: Es spielt für mich hier keine Rolle, welcher Partei der Bundeskanzler angehört. In diesem Fall würde ich auch einen SPD oder grünen BK kritisieren.
Im Gegenteil: Deutschland als souveräner Staat käme m.E. unter Druck. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler vom US-Präsidenten weiterhin als Mitglied im Board of Peace geduldet würde, wenn z.B. X in D reguliert würde.

@flu @ulrich @rpolenz

@BlumeEvolution Zum Thema #Brandmauer habe ich vor kurzem wieder etwas geschrieben https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/das-waere-eine-andere-republik-4899/

@rpolenz @BlumeEvolution Eine Frage habe ich dazu jetzt doch. Es lässt sich doch gar nicht vermeiden, wenn man von etwas überzeugt ist das man dafür stimmt und die anderen auch, oder? Deswegen stimmt man doch nicht mit denen?

Ich würde jetzt keine Antrag unterstützen wollen von ideologisch dummen Dingen, dennoch wenn die AfD jetzt plötzlich für Bildung ist und Einwanderer und Klimaschutz, was macht man dann? (rhetorisch)

@camulus @BlumeEvolution ja, gibt es - abgeordnetenwatch.de veröffentlicht das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Die Grünen waren immer gegen Mercosur und haben dementsprechend abgestimmt. Inzwischen fällt ihnen anscheinend auf, was sie da angerichtet haben. Ideologie über Verstand. Es so hinzustellen, als hätte sich hier ein Grün-Braunes Bündnis gebildet, ist aber imho schlicht falsch. Da setzt mal wieder der Links-Rechts-Dualismus ein.

@marlinz Dann schreiben sie in ihren Anträgen zum "Glück" immer noch ausreichend viel menschenfeindlichen Mumpitz, dass man deren Anträge problemlos ablehnen kann. Auch sehr häufig: Bereits beschlossen oder formal nicht zuständig.

Aber wechseln wir mal die Perspektive: Warum gibt es die Brandmauer? Weil die AfD menschen- und demokratiefeindliche Politik durchsetzen will. Wenn diese Motivation tatsächlich und belegbar wegfiele, was dann?

@rpolenz @BlumeEvolution

@Sabine1963@mastodon.social @BlumeEvolution@sueden.social @flu@social.sileachim.net @ulrich@hub.netzgemeinde.eu @rpolenz@mastodon.social Nein, das ist nur Feigheit. Sie wollen nicht als der dastehen, der die Entscheidung getroffen hat, also zitieren sie was auch immer, damit es am Ende jemand anders beschlossen hat.

In manchen Fällen kann ich das verstehen. Wenn Selenskij Trump erzählt, er kann keine Wahlen abhalten, auch wenn er das will, da ihm das die Verfassung zu Kriegszeiten verbietet, dann tut er das, um Trump zu sagen, dass sowas ohne eine verfassungsändernde Mehrheit nicht geht und er daher keinen solchen "Deal" eingehen wird. Würde er dagegen sagen, dass er das nicht will oder dass das ukrainische Volk es nicht will oder nicht kann, wäre das ein Signal für Amerika, sich im Land für "regime change" einzusetzen.

Bei dem Board of Peace ist das dagegen anders. Da auf die Verfassung zu zeigen, demonstriert klar Schwäche - er hätte nämlich keinerlei Konsequenzen zu befürchten, wenn er konkrete Gründe nennen würde, wie z.B. dass die bestehende Zusammensetzung des Boards Friedenszielen nicht zuträglich ist und dass Deutschland stattdessen an anderen Friedensinitiativen teilnimmt.

Zudem - wäre die Teilnahme an so einem Board überhaupt verfassungswidrig? Meines Wissens steht da nicht drin, dass der Kanzler, Außenminister etc. nicht an sinnlosen internationalen Gesprächen teilnehmen darf. Das einzige Problem ist die Sache mit der Milliarde "Eintritt" - den Haushalt muss nämlich der Bundestag verabschieden. Das macht die Sache aber nicht verfassungswidrig, aber erfordert eine langwierige Prozedur.