Schon mal was vom »Bundeszwang« gehört?

formschub@fnordon.de

Schon mal was vom »Bundeszwang« gehört? Sehr interessant. Und die Quelle (»Legal Tribute Online«) scheint seriös zu sein:

»Bisher wurde der Bundeszwang noch nie angewandt. Doch wenn ein Bundesland verfassungsfeindlich agiert, könnte Artikel 37 Grundgesetz plötzlich große Bedeutung bekommen.«

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37

bierino@troet.cafe

@formschub hm. die einschätzung, dass wegen der möglichkeit der anwendung des bundeszwangs "die Sorge vor möglichen AfD-Wahlsiegen auf Landesebene etwas reduzier"t werden und auf ein AfD-Verbotsverfahren deshalb verzichtet werden könne, teile ich ausdrücklich nicht.

man wartet schließlich auch nicht, bis das kind in den brunnen gefallen ist, weil man weiß (oder hofft), dass man es nachher vielleicht retten kann, oder?

formschub@fnordon.de

@bierino Das sehe ich genauso*. Interessant fand ich aber, dass es diesen GG-Artikel überhaupt gibt.

* https://www.schoenescheisse.de/blog/2025/02/11/abwarten-und-im-tee-ertrinken/

schuhmi@social.galgata.net

@formschub Wäre schon schön wenn wir in diesem Fall weniger peinlich ratlos wären, als es nach dem ersten Wahlgang Merz‘ war.

Besser wäre es natürlich wenn die ganzen Merkbefreiten einfach zur Besinnung kämen.

dermb@sueden.social

@formschub Es steht eher zu befürchten, daß solche Instrumente von einer Bundesregierung auf Abwegen gegen demokratisch regierte Bundesländer und deren Bevölkerung eingesetzt werden. In der Exekutive findet sich erfahrungsgemäß immer Bereitschaft dazu.

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Schon mal was vom »Bundeszwang« gehört?