Gerade überbieten sich die Bundesländer, welches das heftigste Polizeigesetz verabschiedet.

yoshixyz@kolektiva.social

Gerade überbieten sich die Bundesländer, welches das heftigste Polizeigesetz verabschiedet. Jetzt hat auch Schleswig-Holstein einen Entwurf vorgelegt und nach aktuellem Stand, könnte der gut auf Platz 1 kommen. Er erlaubt nicht nur Verhaltensscanner, Live-Gesichtserkennung und die Nachverfolgung von Menschen über mehrere Kameras hinweg, sondern auch Palantir-artige Datenanalysen und prophylaktische Ingewahrsamnahmen. Huiuiui. https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-entwurf-auch-schleswig-holstein-will-verhaltensscanner/

chpietsch@fedifreu.de

@yoshiXYZ Früher nannte man sowas Wettrüsten. Das richtete sich aber gegen einen äußeren Feind. Die deutschen Innenminister von heute sehen sich offenbar im Kampf gegen die eigene Bevölkerung.

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

Gerade überbieten sich die Bundesländer, welches das heftigste Polizeigesetz verabschiedet.