Leute!
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Leute! Alerta! Dobrindt geht weiter den Weg der USA, mit den USA
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-will-verfassungsschutz-zu-echtem-geheimdienst-ausbauen-100.html -
Leute! Alerta! Dobrindt geht weiter den Weg der USA, mit den USA
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-will-verfassungsschutz-zu-echtem-geheimdienst-ausbauen-100.html@Jonda dieser Taliban
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@Jonda dieser Taliban
@Jonda @SuicideSchaf language
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@Jonda @SuicideSchaf language
@AnthroBlogger @Jonda was den er ist erfüllungsgehilfe der Taliban.
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Leute! Alerta! Dobrindt geht weiter den Weg der USA, mit den USA
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-will-verfassungsschutz-zu-echtem-geheimdienst-ausbauen-100.htmlUnser rechtsunkundiger Innenminister mal wieder am Werk.
§ 8 Abs. 3 BVerfSchG
Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz NICHT zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.(Großschreibung von mir vorgenommen, leider nicht vom Gesetzgeber, der solche wichtigen Sachen mal besser groß und in Fettschrift machen sollte)
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Leute! Alerta! Dobrindt geht weiter den Weg der USA, mit den USA
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-will-verfassungsschutz-zu-echtem-geheimdienst-ausbauen-100.htmlDeshalb bestand diese NSDAP-ALTPARTEI #CSU ja auch auf das "Heimatministerium"
Eine Schande für dieses Land mit dieser Vergangenheit !!!
Träumt Dobrindt schon jede Nacht von dieser Kristi Noem ?
Oder möchte er lieber der hier sein?
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