Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg
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Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg.
Das Ergebnis ist ein Schock. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbot einsetzt. Wer heute nicht klar gegen Faschisten steht, steht neben ihnen. So einfach ist das. Diese 117 Menschen schützen eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Und ja, das tut weh: Auch viele Grüne gehören seit gestern dazu. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig. Damit sind auch die Grünen seit Gestern eine Faschofreundepartei und damit unwählbar! -
Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg.
Das Ergebnis ist ein Schock. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbot einsetzt. Wer heute nicht klar gegen Faschisten steht, steht neben ihnen. So einfach ist das. Diese 117 Menschen schützen eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Und ja, das tut weh: Auch viele Grüne gehören seit gestern dazu. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig. Damit sind auch die Grünen seit Gestern eine Faschofreundepartei und damit unwählbar!@Lancker Eine etwas andere Perspektive dazu: https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455
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Gestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg.
Das Ergebnis ist ein Schock. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbot einsetzt. Wer heute nicht klar gegen Faschisten steht, steht neben ihnen. So einfach ist das. Diese 117 Menschen schützen eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Und ja, das tut weh: Auch viele Grüne gehören seit gestern dazu. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig. Damit sind auch die Grünen seit Gestern eine Faschofreundepartei und damit unwählbar!@Lancker Statement von MdL Sandra Boser:
Ganz einfach und deshalb so durchsichtig- das stand erstmal überhaupt nicht zur Abstimmung. Wir haben heute eine klare Entscheidung getroffen: Keine Verfassungsfeinde in der Justiz – das stellen wir mit der Reform der Juristenausbildung sicher. Dieses Ziel wurde von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam getragen.
Umso unverständlicher ist es für, dass die #SPD nur eine Stunde vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zu einem völlig anderen Thema eingebracht hat – offenkundig für einen politischen Effekt. Wenn es der SPD ernsthaft um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gegangen wäre, hätte sie frühzeitig das Gespräch mit uns suchen können. Oder sich direkt an ihre eigene Ministerin in der Bundesregierung wenden müssen, die dafür zuständig ist. Denn klar ist: Der Landtag von Baden-Württemberg entscheidet nicht über ein Parteiverbotsverfahren.
Fest steht: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss verlässlich und verantwortungsvoll handeln. Solche sensiblen Fragen gehören in die gemeinsame Verantwortung der demokratischen Fraktionen – nicht in kurzfristige politische Manöver.
Für uns bleibt klar: Die AfD ist ein Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus in Deutschland. Wenn eine Partei darauf hinarbeitet, die Demokratie abzuschaffen, dann ist es demokratisch geboten, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sie vorzugehen. Aber dann ernsthaft und das kann die SPD im Bundestag einleiten. -
@Lancker Statement von MdL Sandra Boser:
Ganz einfach und deshalb so durchsichtig- das stand erstmal überhaupt nicht zur Abstimmung. Wir haben heute eine klare Entscheidung getroffen: Keine Verfassungsfeinde in der Justiz – das stellen wir mit der Reform der Juristenausbildung sicher. Dieses Ziel wurde von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam getragen.
Umso unverständlicher ist es für, dass die #SPD nur eine Stunde vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zu einem völlig anderen Thema eingebracht hat – offenkundig für einen politischen Effekt. Wenn es der SPD ernsthaft um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gegangen wäre, hätte sie frühzeitig das Gespräch mit uns suchen können. Oder sich direkt an ihre eigene Ministerin in der Bundesregierung wenden müssen, die dafür zuständig ist. Denn klar ist: Der Landtag von Baden-Württemberg entscheidet nicht über ein Parteiverbotsverfahren.
Fest steht: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss verlässlich und verantwortungsvoll handeln. Solche sensiblen Fragen gehören in die gemeinsame Verantwortung der demokratischen Fraktionen – nicht in kurzfristige politische Manöver.
Für uns bleibt klar: Die AfD ist ein Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus in Deutschland. Wenn eine Partei darauf hinarbeitet, die Demokratie abzuschaffen, dann ist es demokratisch geboten, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sie vorzugehen. Aber dann ernsthaft und das kann die SPD im Bundestag einleiten."Der Bundesrat kann die Prüfung ohne den Bundestag beantragen. Für eine Mehrheit reichen 35 der 69 Stimmen."
Es wäre sinnvoll, wenn die Länder endlich mal Verantwortung übernehmen würden.
https://pruef-demos.de/
@nicosemsrott
@Lancker -
"Der Bundesrat kann die Prüfung ohne den Bundestag beantragen. Für eine Mehrheit reichen 35 der 69 Stimmen."
Es wäre sinnvoll, wenn die Länder endlich mal Verantwortung übernehmen würden.
https://pruef-demos.de/
@nicosemsrott
@Lancker@effken_von_nebenan @marc @nicosemsrott @Lancker Verantwortung sucht man bei CDU, SPD und Grüne vergebens. Solange sie weiter ihre Gelder kriegen ist ihnen alles andere scheiß egal.
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