"Wir bringen als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, in der Hamburgischen Bürgerschaft im kommenden Plenum am Mittwoch, den 14.1., einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots ein
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"Wir bringen als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, in der Hamburgischen Bürgerschaft im kommenden Plenum am Mittwoch, den 14.1., einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots ein.
Nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie, unsere Verfassung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wer systematisch gegen Menschen hetzt, den Rechtsstaat delegitimiert und demokratische Institutionen angreift, stellt sich selbst außerhalb dieses Systems.
Deshalb handeln wir entschlossen – rechtsstaatlich, sorgfältig und gemeinsam.
Eine wehrhafte Demokratie bedeutet, ihre Mittel zu nutzen, wenn ihre Grundwerte bedroht werden.Hamburg übernimmt Verantwortung.
Hamburg schaut nicht weg.
Hamburg handelt.
Gemeinsam."
Mehria Ashuftah - Abgeordnete HH und Anwältinhttps://bsky.app/profile/omasgegenrechtsle.bsky.social/post/3mcamfhzonk2f
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"Wir bringen als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, in der Hamburgischen Bürgerschaft im kommenden Plenum am Mittwoch, den 14.1., einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots ein.
Nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie, unsere Verfassung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wer systematisch gegen Menschen hetzt, den Rechtsstaat delegitimiert und demokratische Institutionen angreift, stellt sich selbst außerhalb dieses Systems.
Deshalb handeln wir entschlossen – rechtsstaatlich, sorgfältig und gemeinsam.
Eine wehrhafte Demokratie bedeutet, ihre Mittel zu nutzen, wenn ihre Grundwerte bedroht werden.Hamburg übernimmt Verantwortung.
Hamburg schaut nicht weg.
Hamburg handelt.
Gemeinsam."
Mehria Ashuftah - Abgeordnete HH und Anwältinhttps://bsky.app/profile/omasgegenrechtsle.bsky.social/post/3mcamfhzonk2f
Endlich geht's mal einen Schritt vorwärts.
Das würde ja auch echt höchste Zeit
️
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B bilchi@nrw.social shared this topic
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"Wir bringen als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, in der Hamburgischen Bürgerschaft im kommenden Plenum am Mittwoch, den 14.1., einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots ein.
Nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie, unsere Verfassung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wer systematisch gegen Menschen hetzt, den Rechtsstaat delegitimiert und demokratische Institutionen angreift, stellt sich selbst außerhalb dieses Systems.
Deshalb handeln wir entschlossen – rechtsstaatlich, sorgfältig und gemeinsam.
Eine wehrhafte Demokratie bedeutet, ihre Mittel zu nutzen, wenn ihre Grundwerte bedroht werden.Hamburg übernimmt Verantwortung.
Hamburg schaut nicht weg.
Hamburg handelt.
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@dufthummel #pruef wirkt!
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"Wir bringen als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, in der Hamburgischen Bürgerschaft im kommenden Plenum am Mittwoch, den 14.1., einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots ein.
Nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie, unsere Verfassung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wer systematisch gegen Menschen hetzt, den Rechtsstaat delegitimiert und demokratische Institutionen angreift, stellt sich selbst außerhalb dieses Systems.
Deshalb handeln wir entschlossen – rechtsstaatlich, sorgfältig und gemeinsam.
Eine wehrhafte Demokratie bedeutet, ihre Mittel zu nutzen, wenn ihre Grundwerte bedroht werden.Hamburg übernimmt Verantwortung.
Hamburg schaut nicht weg.
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Danke Leute
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E eyjala@mastodon.social shared this topic
