Spanien will die Chefs der großen Plattformen persönlich haftbar machen.

@markus_netzpolitik mir wäre das Gegenteil wichtig. Es muss eine Organhaftung für Konzerne geben. Wenn eine Firma für Umweltverschmutzung oder Hassrede im Internet verantwortlich ist, muss sie als Ganzes haften. Später kann sie dann in Regress gehen, wenn einzelne Mitarbeiter gegen Regeln verstoßen haben.

@guenterhack das wüsste ich auch gerne

@markus_netzpolitik @guenterhack wer nicht?

@markus_netzpolitik ich glaube, selbst wenn es einfach ginge, stände es auf der Rückseite der todo Liste unserer Regierung

@markus_netzpolitik nein, dazu hängen zu viele Klingbeil SPDisten und Märzfaschisten mit dem Kopf in den Dickdärmen der Hitek Amipisserfirmen

@markus_netzpolitik

Diese Sachlage ist umstritten und eine Entscheidung kompliziert.

@markus_netzpolitik KI als RISIKO https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ki-risiko-unternehmen-cyberkriminalitaet-100.html

@markus_netzpolitik Längst überfällig, ebenso wie die Steuerflucht der großen Plattformen. Dazu bräuchte es aber politischen Willen auf EU-Ebene - und weniger Einfluss der Profiteure des gegenwärtigen Systems im digitalen Raum.

@markus_netzpolitik Mich würde interessieren, was der Unterschied zu geltendem Recht ist. In Deutschland bin ich als Geschäftsführer durchaus persönlich haftbar.

In meiner subjektiven Wahrnehmung entsteht eher das Gefühl, dass CEOs von Big Corp bessere Aussichten auf mildere Strafen oder Straffreiheit haben als die Geschäftsführung von kleinen Betrieben

@markus_netzpolitik Geht das auch mit dem Kanzler? Frage für einen Freund

@mkind @markus_netzpolitik Sánchez schlägt eine strafrechtliche Verantwortung für CEOs vor, wenn sie ihren Pflichten im Umgang mit illegalen Inhalten (zB aus dem DSA) „sträflich“ nicht nachkommen. Das ist ein zusätzlicher Hebel zusätzlich zu Bußgeldern oder zivilrechtlicher Haftung.