„Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

„Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Belege für ein Parteiverbotsverfahren zu sammeln.
Der Antrag:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/102051/23_02520_die_freiheitlich_demokratische_grundordnung_schuetzen_und_mittel_der_wehrhaften_demokratie_entschlossen_nutzen
(via @tillsteffen.de)

#afdverbot #hamburg