(1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

horaz@muenchen.social

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Bitte mitzeichnen und boosten!

Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

#petition
#noafd
#höcke
#gegenrechts

horaz@muenchen.social

(2/2) Hinweise:

* Ihr könnt beide Petitionen mitzeichnen, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland Ihr selbst wohnt.

* Ziel ist, dass eine der Landesregierungen das Verfahren in Gang setzt. Deshalb macht es Sinn, das Anliegen in jedem Bundesland einzeln zu unterstützen.

eine_mel@chaos.social

@Horaz gemacht und geteilt

horaz@muenchen.social

Noch ein Hinweis: Bei der Sachsen-Petition steht "0 Mitzeichner". Das stimmt natürlich nicht.

Nach meiner Mitzeichnung am Freitag, dem 13.2., bekam ich eine E-Mail: "Die Veröffentlichung der Mitzeichnung erfolgt nach Prüfung der Daten durch die Geschäftsstelle. Dies kann einige Werktage dauern."

fraumitfahrrad@ruhr.social

@Horaz

achimtheobald@det.social

@Horaz

2 x erledigt

#noAfD

atarifrosch@mastodon.de

@Horaz Die Sachsen schneiden mein î ab.

landkieker@norden.social

@Horaz Erledigt

tessarakt@mastodon.social

@atarifrosch @Horaz Datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch ...

matthias@gruene.social

@Horaz Beide gezeichnet und geteilt. Danke herzlichst!

neoigasho@hessen.social

@Horaz Done

Und weiterverbreitet

daehne@muenster.im

@Horaz

Ist diese Petition auch bei weiteren Bundesländern eingereicht worden?

Ich habe gerade einmal versucht herauszufinden, ob es in NRW diese Petition bereits gibt - aber ich kann einfach keine entsprechende Webseite auf den Landesregierungseiten finden, die alle eingereichten Petitionen aufführt...?!?!!

In Sachsen und Bremen habe ich unterschrieben...

ohweh@climatejustice.social

@Horaz

villon@bildung.social

@Horaz
Die bremische Seite atmet den Geist der Anfänge des Internets, mit den ersten html-Seiten. Fas schon süß, wie naiv die aussieht.

anhedoniaisreal@social.tchncs.de

@Horaz 2/2

horaz@muenchen.social

@Daehne Ja, die Petition wurde bei allen Landtagen eingereicht, aber nicht bei allen besteht die Möglichkeit zum Mitzeichnen (dann aber unabhängig vom eigenen Wohnort).

Vom bayerischen Landtag kam z.B. die Nachricht, die Petition werde irgendwann in einer öffentlichen Ausschusssitzung verhandelt, man werde vermutlich eine Woche vorher informieren.

Wenn solche Termine anstehen, werde ich es hier melden, ebenso wenn es weitere Möglichkeiten zur Mitzeichnung gibt.

(Also gern folgen!)

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

(1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.